Verfügung_Videoverhandlung | Tobias Freudenberg | 57 comments

Videoverhandlung ist Murks. Ehrfurcht ist nicht nötig, aber der „gebotene Respekt“ müsse der Judikative von Parteien und Prozessbevollmächtigten schon entgegengebracht werden. Und das ist nicht der Fall, wenn die Verhandlungsteilnahme mit wenigen Tastenklicks wie beim Fernseher möglich ist – ggf. sogar aus dem Wohnzimmer mit einer Tasse Kaffee. Wenn die Justiz schon nicht mehr durch imposante Bauwerke wirkt, ist wenigstens das „wahre Erleben der Autoritäten“ notwendig. Aufwands- und Kostenersparnis finden nur bei Parteien und Prozessbevollmächtigten statt, die überlasteten Gerichts haben nichts davon – bzw. ganz im Gegenteil erheblichen Mehraufwand. Der Umwelt bringt’s letztlich auch nichts, lange Anfahrten ließen sich ja auch durch Unterbevollmächtigte vermeiden. | 57 comments on LinkedIn

@mid_lsa
@Haller
#teamresopal #lsa hat zT endlich die Hardware für #128aZPO . Allein, es fehlt an #lizenzen von #dataport für #jitsi , um #dsgvo konform verhandeln zu können. Nun heißt es, aus DS-Gründen gäbe es die Lizenz nur personen- u nicht gerätebezogen. Warum, bleibt Geheimnis des MID u von Dataport. Die 128a-Verhandlungen finden hier ausschließlich in Sälen über saalbezogene PCs statt. 1/x
Nochmal #128aZPO : In Präsenz erscheint im Anwaltsprozess der Beklagte persönlich ohne Anwalt. Auf ViKo ist er aufgrund der technischen Saalausstattung nur teilweise zu sehen. Verfahrensfehler? Bekl. kann zwar keine wirksamen Prozesserklärungen, ist aber physisch anwesend. https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bfh-videoverhandlung-alle-beteiligten-auf-einen-blick passt wohl nicht. #teamresopal
Videoverhandlung: Alle Beteiligten auf einen Blick

Der BFH hat erneut eine Entscheidung des FG Münster genutzt, um Rechtsfortbildung in Sachen Videoverhandlung zu betreiben: Man muss gleichzeitig das Gericht und das Bild der Gegenseite sehen können.

Aktuell
#128aZPO läuft hier inzwischen nahezu problemlos. Wenn es noch hakt, ist die Ursache häufig die mangelnde Bandbreite auf der anderen Seite. Meine "knappste" Verhandlungssituation bisher war ein Verbindungsabbruch auf Beklagtenseite. Klägervertreter daraufhin sehr bemüht, ruft Beklagtenvertreter per Handy an und übermittelt dessen Antrag per ViKo. Zum Glück konnte die Verbindung später wieder hergestellt und der Antrag doch noch wirksam selbst gestellt werden. #teamresopal #teamejustice

#Justiz #OnlineVerhandlung #128aZPO

#BMJ will künftig #SofaRichter*innen erlauben + TV-Zimmer in #Gerichten einrichten.

Lt. Gesetzentwurf könnten Richter*innen + Beteiligte alle außerhalb vom #Gericht sein bei #Verhandlung. Dann müsste aber ins Gericht gestreamt werden. Schräg: dann wären nur die Zuschauer*innen im Gericht.

Echtes #Streaming von Verhandlungen wäre da konsequenter.

Heimlich mitfilmen (analoge Lücke) geht schon heute. Und größte Gefahr werden eh #Deepfakes.

@Marcel /3…und das auch nur, nachdem ordentlich Druck gemacht wurde. Das ist wirklich schade und wird von der #anwaltschaft regelmäßig am Rande von Verhandlungen kritisiert. #digitalisierung #128azpo #sachsenanhalt

Das größte Landgericht des Freistaats schreibt, dass "am ... leider beide im Haus zur Verfügung stehenden Videokonferenzanlagen schon ausgebucht sind, so dass eine Verhandlung gem. § 128a ZPO nicht möglich ist."

Bayern, Musterland der Digitalisierung

#128aZPO

Nach Vorstellung der Bundesregierung sollen Ablehnungen einer Verhandlung nach #128aZPO zukünftig begründet werden müssen.

https://www.reguvis.de/edrucksachen/pdf/2023-05/0228_23.pdf

Die Ablehnung soll aber weiterhin nicht mit der Beschwerde angreifbar sein 🙄

Beim LG Hannover #128aZPO beantragt und unproblematisch gewährt worden. Das kennt man als Bayer gar nicht 😳
Da teilt das Amtsgericht auf Nachfrage telefonisch mit, Videokonferenzen würden nicht mehr genehmigt. Corona ist ja zu Ende. Leute, wurde #128azpo abgeschafft? Spoiler, § 128a ZPO soll ja ausgeweitet werden. Offensichtlich braucht es auch einen durchsetzbaren Anspruch, mit einer ermessensfehlerfreien Entscheidung ist es leider oft nicht weit her… (auch eine Antwort wäre nach 2 Monaten mal nice) #teamresopal