@mid_lsa
@Haller
#teamresopal #lsa hat zT endlich die Hardware für #128aZPO . Allein, es fehlt an #lizenzen von #dataport für #jitsi , um #dsgvo konform verhandeln zu können. Nun heißt es, aus DS-Gründen gäbe es die Lizenz nur personen- u nicht gerätebezogen. Warum, bleibt Geheimnis des MID u von Dataport. Die 128a-Verhandlungen finden hier ausschließlich in Sälen über saalbezogene PCs statt. 1/x
@mid_lsa @Haller Auf diesen Rechnern laufen keine #fachprogramme, ergo sind keinerlei personenbezogene Daten aus #Klageverfahren gespeichert u sind solche Daten von dort für die #richterschaft nicht abrufbar - auch mangels #eakte . Kurzum: Hardware vorhanden, Software nicht DSGVO konform nutzbar. 2/x
@mid_lsa @Haller Zudem: bei Vollausstattung mit personenbezogenen Lizenzen genügen 200 Stück bei weitem nicht (wären aber aktuell bei gerätebezogener Vergabe auch nicht nötig). Freue mich sehr über einen fachlich konstruktiven Ausstausch des MID u MJ zu dieser Thematik - unbesehen parteipolitischer Unstimmigkeiten u zum Wohle der Justiz 3/3

@berlingrau @mid_lsa @Haller

Hamburg nutzt aktuell Skype für 128a ZPO. Das ist ohnehin auf allen Rechnern (Saalcomputer sowie Laptops) vorhanden, das Lizenzproblem stellt sich daher nicht. Skype bietet aufgrund des Alters wenig Features, funktioniert aber in der Praxis reibungslos, auch dann, wenn Teilnehmende sich mal per Smartphone einwählen.

Das Ende des Supports für Skype wird einen Wechsel notwendig machen, Teams wäre die naheliegende Lösung (soweit datenschutzkonform machbar).

@berlingrau @mid_lsa @Haller

Ergänzung: Die Computer, über die die Videoanlage und Skype gesteuert werden, haben auch in Hamburg keinen Zugang zur eAkte. Die wird separat am eigenen Laptop aufgerufen.

@Ghulgrube @mid_lsa @Haller Nutzen hier derzeit #jitsi , leider ohne Kenntnis vom Serverstandort. Das MJ kennt die Situation seit langem. Passiert ist wenig. Offenbar ist es zu viel verlangt, vom Dienstherrn eine #DSGVO konforme Software/ Lizenz für #128a Verhandlungen je Saal od RichterIn zur Verfügung gestellt zu bekommen. Mangels Laptop haben wir in der Verhandlung eh keinen Zugriff auf die im EGVP eingegangenen Daten. #papierakte

@berlingrau @mid_lsa @Haller
Das ist echt bitter. Ich merke bei länderübergreifenden Fortbildungen immer wieder, wie unterschiedlich die Situation inzwischen in den einzelnen Bundesländern ist und wie viel bzw. wenig sich in einigen getan hat.

128a ZPO läuft bei uns seit über 3 Jahren, dazu inzwischen eAkte in den meisten Bereichen, Homeoffice über VPN und für Eildienste eine SIM-Karte im Laptop. Ein Kollege aus anderem Bundesland berichtete als Kontrast über Diktate auf Tonband-Kasetten.

@berlingrau @Haller Hallo berlingrau. Dazu würde ich Sie bitten sich direkt ans MJ zu wenden. Das MID hat hier keine Zuständigkeit. Liebe Grüße, Martin vom Social-Media-Team :)
Richter dürfen ihre privaten Laptops für gerichtliche Videokonferenz nutzen

<p>Richter dürfen ihre privaten Notebooks für die Gerichtsverhandlung per Videokonferenz verwenden. Das Kammergericht entscheidet pragmatisch.</p>