Als weiteren Beispieltext hier die von mir geschriebene #Prgrammbeschwerde an den #rbb. Danke an @janw und @Radiojens für ihre jeweiligen Schreiben, an denen ich mich orientiert habe.

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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Becker,

hiermit reiche ich formell Programmbeschwerde gegen die Ausstrahlung des ARD-Brennpunktes vom 2. Mai 2025 um 20:15 Uhr ein. In dieser Sondersendung war der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla zu Gast, um Stellung zur Einstufung seiner Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zu nehmen. Begründung:

1. Missachtung zentraler Programm- und Sorgfaltspflichten

Die Einladung eines führenden Vertreters einer offiziell als rechtsextremistisch eingestuften Partei in ein Live-Format zur besten Sendezeit, ohne ausreichende redaktionelle Kontrolle und kritische Einordnung, verstößt aus meiner Sicht gegen zentrale Grundsätze des Medienstaatsvertrags und der Programmrichtlinien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

§ 3 MStV verpflichtet zu Achtung der Menschenwürde und zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, insbesondere "sollen die
Angebote dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinungen anderer stärken". Die mit unzureichender kritischer Begleitung versehene Live-Präsenz eines Politikers, dessen Partei systematisch demokratische Institutionen angreift & Leben, Freiheit und körperliche Unversehrtheit Anderer gerade nicht achtet, unterläuft diese Zielsetzungen und normalisiert rechtsextreme Positionen im öffentlichen Diskurs.

2. Fehlende kritische Einordnung und Moderation

Die Moderation durch Matthias Deiß ließ wesentliche Einordnungen vermissen. Chrupallas Äußerungen, die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem erfolge ohne Offenlegung der Beweise, blieb im Wesentlichen unwidersprochen – obwohl zahlreiche Belege für verfassungsfeindliche Äußerungen aus der AfD öffentlich zugänglich sind (vgl. afd-verbot.de/beweise). So konnte sich ein rechtsextremer Akteur zur besten Sendezeit ohne kritische Einordnung selbst inszenieren.

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