In der PK zum Verfassungsschutzbericht am 10.6. hat Innenminister Dobrindt Rechtsextremismus ausgespart – und stattdessen mit verzogenen Grafiken Linksextremismus aufgebauscht. Ein interner Sprechzettel zeigt: Das war kein Versehen, sondern eine bewusste Entscheidung.

„Die größte Gefährdung (...) geht von rechts aus“ – so stand es im Briefing, das wir per IFG erhalten und haben und veröffentlichen. Und Dobrindt? Der hat genau das nicht gesagt.

https://fragdenstaat.de/artikel/die-grosste-bedrohung-bleibt-geheim/

EVEN MORE IMPORTANTLY
invite your tech working friends to find the vulnerability in the Death Stars they are working in and find a way to exploit them.

https://sfba.social/@DeliaChristina/114356072048701195

all empires have vulnerabilities.

ESPECIALLY the techbros empires built on enshittification and mass surveillance.

we need all tech workers to really take on that Jedi metaphor and run with it. be the jedi you want to see in the world.

Hi fedi, especially users from European Union. Please sign, if you didn't, petition to ban conversion therapy practices in EU. Only month left. #lgbtq+ #trans #EU #lesbian #gay #bisexual #asexual #nonbinary idk what else to tag. Boost

https://eci.ec.europa.eu/043/public/#/screen/home

Uhm, a new ChatGPT version just dropped and GeoGuesser is now a solved problem.

PSA: When posting any outdoors photos, update your threat model from "someone skilled and dedicated could theoretically locate this" to "any stalker can do this for 20€/mo"

https://xcancel.com/arithmoquine/status/1912671688874926575/

Menschen mit #Behinderung sind bei #Extremwetter deutlich stärker gefährdet.

Doch im #Katastrophenschutz fehlen barrierefreie #Warnsysteme und inklusive #Evakuierungspläne.

#Inklusion muss als #Menschenrecht in #Krisenstrukturen mitgedacht werden. Der #Klimawandel verstärkt soziale Ungleichheiten – und inklusive Maßnahmen retten Leben.

https://taz.de/Inklusion-in-der-Klimakrise/!6081700/

#InklusiveKatastrophenvorsorge #Barrierefreiheit #Klimagerechtigkeit #DisabilityRights

Im Newsletter „Zombies im Koalitionsvertrag“ machen wir deutlich: Die neue Regierung bricht nicht nur ihr Wort – sie will die Totalüberwachung der Bevölkerung durch die Hintertür wieder einführen. Trotz klarer Urteile von Verfassungsgericht und EU-Gerichtshof, trotz Protesten aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft, feiert die Vorratsdatenspeicherung ihr Comeback. Die anlasslose Speicherung unserer Kommunikationsdaten – wer mit wem, wann, wo – ist nichts anderes als ein Generalverdacht gegen uns alle. Die Regierung versucht, diese Massenüberwachung als Sicherheitspolitik zu tarnen, obwohl längst bewiesen ist: Sie ist verfassungswidrig, wirkungslos und gefährlich. Wir sagen: Schluss mit diesen Überwachungs-Zombies! Wer Grundrechte ernst nimmt, muss sie verteidigen – nicht aushöhlen.

#Überwachungsstaat #Vorratsdatenspeicherung #Grundrechte #Verfassungsbruch #Digitalcourage #Newsletter #Chatkontrolle #Gesichtserkennung

https://digitalcourage.de/newsletter/2025/zombies-im-koalitionsvertrag

Der #BGH hat entschieden, dass #Verbraucherverbände bei Verstößen gegen den #Datenschutz auch ohne individuellen Auftrag vor Gericht ziehen dürfen.

Im Fall von #Meta ging es um mangelhafte Aufklärung bei der Datenweitergabe im „App-Zentrum“.

Das #Urteil stärkt die Rechte von Nutzer*innen und gibt Verbänden ein wichtiges Instrument an die Hand, um datenschutzrechtliche Verstöße zivilrechtlich zu verfolgen.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/bundesgerichtshof-bgh-bestatigt-datenschutz-klagerecht-fur-verbraucherverbande-13443775.html

#Verbraucherschutz #DSGVO #Facebook #Informationspflichten