netzpolitik.orgDer Sächsische Landtag hat heute sein Polizeigesetz erheblich verschärft. Obwohl die Zivilgesellschaft deutliche Kritik übte, stimmten Abgeordnete von CDU, SPD und BSW für eine massive Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen im Freistaat.
Wu Evar 🇪🇺🇺🇦@netzpolitik_feed Die AfD stimmte DAGEGEN? What?
Thomas@maschinentraum @netzpolitik_feed natürlich, sie muss dagegen sein, das ist ihr Markenkern. Sind sie am Zug, werden sie die Überwachung sicher ausweiten.
wolf@TS71 @maschinentraum @netzpolitik_feed sie stimmten dagegen, weil sie wußten, dass der Antrag auch ohne sie durchgeht und weil er ihnen nicht weit genug ging (sie hätten der Polizei noch die Benutzung von Phasern gewünscht).
@wolf @netzpolitik_feed @maschinentraum mag auch sein, interessant ist jetzt, ob und wie sie es marketingmäßig ausschlachten.
Florian Lancker@netzpolitik_feed Womit diese Parteien der kümpftigen AfD Regierung alle Instrumente und Waffen freiwillig und ohne Not übergeben.
Anny Hartmann@netzpolitik_feed von der CDU erwartet man ja eh nichts Gutes mehr, aber die SPD unterbietet sich immer wieder selber 🤮
M Schommer 🏳️🌈@annyhartmann
SPD macht SPD-Dinge. Die Partei der Tauben- und Kaninchenzüchter. Glaub' doch bitte nicht dass die irgendwas gegen Überwachung, Anpassungsdruck oder Social Score hat.
#SPD #Verraten #Maas #Faeser
SPD macht SPD-Dinge. Die Partei der Tauben- und Kaninchenzüchter. Glaub' doch bitte nicht dass die irgendwas gegen Überwachung, Anpassungsdruck oder Social Score hat.
#SPD #Verraten #Maas #Faeser
Achim TheobaldGrundsätzlich ist es, IMHO, völlig egal von welcher der Sekten man redet.
Spätestens wenn sie an dem Punkt des Regierens angelangt sind, setzt die Paranoia ein und es gilt: Einfach mal durchregieren....
Der Geist aus dem Gerät@annyhartmann @netzpolitik_feed Seit Ebert und Noske nicht mehr möglich.
Ückück 
@netzpolitik_feed
Und wir im Westen dachten damals, die in der DDR wollen weg von der Stasi…
Und wir im Westen dachten damals, die in der DDR wollen weg von der Stasi…
ThürPAG stoppen!@musevg @netzpolitik_feed also Armin Schuster, dem Sachsen dieses tolle Gesetz zu verdanken hat, ist Wessi... :|
@ThuerPAG_stoppen
Ja klar, die Wessis sind an allem Schuld :D
Ja klar, die Wessis sind an allem Schuld :D
@musevg Nö. Aber was ist die Botschaft von dem Ausgangskommentar? Bayern, NRW und Hessen setzten seit Jahren Palantir ein, BaWü und Berlin haben ihre Polizeigesetze auch massiv verschärft. Warum hat das jetzt bei Sachsen was mit der DDR und der Stasi zu tun?
lies_das 
AntifaschistDas hat nichts mit ost/west zu tun.
Nein zum Überwachungsstaat
Immer und überall
Bei der #noafd knallen mal wieder die Korken :(
@lies_das
Wenn in Ostdeutschland für den Wiederaufbau des Überwachungsstaats gestimmt wird, dann hat das schon eine ganz besondere Qualität.
#VEBHorchUndGuck
Wenn in Ostdeutschland für den Wiederaufbau des Überwachungsstaats gestimmt wird, dann hat das schon eine ganz besondere Qualität.
#VEBHorchUndGuck
Artstories@netzpolitik_feed SPD, ihr habt einfach keinen Bock mehr, richtig?
Gegenwind 
🇺🇳🖖@netzpolitik_feed Schlüsselfertiger Law&Order-Staat für die AfD zur Übergabe 🤷
uninspiriert@netzpolitik_feed der Titel Freistaat ist damit wohl Geschichte...