netzpolitik.orgDer Sächsische Landtag hat heute sein Polizeigesetz erheblich verschärft. Obwohl die Zivilgesellschaft deutliche Kritik übte, stimmten Abgeordnete von CDU, SPD und BSW für eine massive Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen im Freistaat.
M Schommer 🏳️🌈@netzpolitik_feed
Und wir im Westen dachten damals, die in der DDR wollen weg von der Stasi…
Und wir im Westen dachten damals, die in der DDR wollen weg von der Stasi…
lies_das 
AntifaschistDas hat nichts mit ost/west zu tun.
Nein zum Überwachungsstaat
Immer und überall
Bei der #noafd knallen mal wieder die Korken :(
@lies_das
Wenn in Ostdeutschland für den Wiederaufbau des Überwachungsstaats gestimmt wird, dann hat das schon eine ganz besondere Qualität.
#VEBHorchUndGuck
Wenn in Ostdeutschland für den Wiederaufbau des Überwachungsstaats gestimmt wird, dann hat das schon eine ganz besondere Qualität.
#VEBHorchUndGuck
RPN