netzpolitik.orgDer Sächsische Landtag hat heute sein Polizeigesetz erheblich verschärft. Obwohl die Zivilgesellschaft deutliche Kritik übte, stimmten Abgeordnete von CDU, SPD und BSW für eine massive Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen im Freistaat.
Anny Hartmann@netzpolitik_feed von der CDU erwartet man ja eh nichts Gutes mehr, aber die SPD unterbietet sich immer wieder selber 🤮
M Schommer 🏳️🌈@annyhartmann
SPD macht SPD-Dinge. Die Partei der Tauben- und Kaninchenzüchter. Glaub' doch bitte nicht dass die irgendwas gegen Überwachung, Anpassungsdruck oder Social Score hat.
#SPD #Verraten #Maas #Faeser
SPD macht SPD-Dinge. Die Partei der Tauben- und Kaninchenzüchter. Glaub' doch bitte nicht dass die irgendwas gegen Überwachung, Anpassungsdruck oder Social Score hat.
#SPD #Verraten #Maas #Faeser
Achim TheobaldGrundsätzlich ist es, IMHO, völlig egal von welcher der Sekten man redet.
Spätestens wenn sie an dem Punkt des Regierens angelangt sind, setzt die Paranoia ein und es gilt: Einfach mal durchregieren....
Der Geist aus dem Gerät@annyhartmann @netzpolitik_feed Seit Ebert und Noske nicht mehr möglich.