netzpolitik.orgDer Sächsische Landtag hat heute sein Polizeigesetz erheblich verschärft. Obwohl die Zivilgesellschaft deutliche Kritik übte, stimmten Abgeordnete von CDU, SPD und BSW für eine massive Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen im Freistaat.
Anny Hartmann@netzpolitik_feed von der CDU erwartet man ja eh nichts Gutes mehr, aber die SPD unterbietet sich immer wieder selber 🤮
Der Geist aus dem Gerät@annyhartmann @netzpolitik_feed Seit Ebert und Noske nicht mehr möglich.