netzpolitik.orgDer Sächsische Landtag hat heute sein Polizeigesetz erheblich verschärft. Obwohl die Zivilgesellschaft deutliche Kritik übte, stimmten Abgeordnete von CDU, SPD und BSW für eine massive Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen im Freistaat.
M Schommer 🏳️🌈@netzpolitik_feed
Und wir im Westen dachten damals, die in der DDR wollen weg von der Stasi…
Und wir im Westen dachten damals, die in der DDR wollen weg von der Stasi…
ThürPAG stoppen!@musevg @netzpolitik_feed also Armin Schuster, dem Sachsen dieses tolle Gesetz zu verdanken hat, ist Wessi... :|
@ThuerPAG_stoppen
Ja klar, die Wessis sind an allem Schuld :D
Ja klar, die Wessis sind an allem Schuld :D
@musevg Nö. Aber was ist die Botschaft von dem Ausgangskommentar? Bayern, NRW und Hessen setzten seit Jahren Palantir ein, BaWü und Berlin haben ihre Polizeigesetze auch massiv verschärft. Warum hat das jetzt bei Sachsen was mit der DDR und der Stasi zu tun?
RPNdie ganzen alten mfsler bekommen ganz feuchte Höschen