netzpolitik.orgDer Sächsische Landtag hat heute sein Polizeigesetz erheblich verschärft. Obwohl die Zivilgesellschaft deutliche Kritik übte, stimmten Abgeordnete von CDU, SPD und BSW für eine massive Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen im Freistaat.
Wu Evar 🇪🇺🇺🇦@netzpolitik_feed Die AfD stimmte DAGEGEN? What?
Thomas@maschinentraum @netzpolitik_feed natürlich, sie muss dagegen sein, das ist ihr Markenkern. Sind sie am Zug, werden sie die Überwachung sicher ausweiten.
wolf@TS71 @maschinentraum @netzpolitik_feed sie stimmten dagegen, weil sie wußten, dass der Antrag auch ohne sie durchgeht und weil er ihnen nicht weit genug ging (sie hätten der Polizei noch die Benutzung von Phasern gewünscht).
@wolf @netzpolitik_feed @maschinentraum mag auch sein, interessant ist jetzt, ob und wie sie es marketingmäßig ausschlachten.