Heute ist wieder ein Tag, an dem ich froh bin, zwei Angebote für eine Kandidatur im Bundestag dankend abgelehnt zu haben.

Denn dass Parteivorsitzende eine willkürlich besetzte Rentenkommission eingesetzt haben, finde ich bedenklich. Nun heißt es auch noch, dass das Parlament die „Beschlüsse der Kommission“ ohne Änderungen beschließen soll. ✍️🤔🤷‍♂️

Umgekehrt wurde aber ein einstimmiger (!) Beschluss des Bundestages zur Verfolgung der Jesidinnen & Jesiden von den Bundesregierungen einfach ignoriert! 👇🤔😤

Aus meiner Sicht als Politikwissenschaftler & Demokrat hat diese Entmachtung des Bundestages seit dem ersten „Koalitionsvertrag“ und „Koalitionsausschuss“ von 1961 gegen den Wortlaut des Grundgesetzes Art. 38 bereits absurde Züge angenommen. Wofür wählen & bezahlen wir über 600 Abgeordnete, die faktisch nichts mehr zu sagen haben? 🇩🇪🇪🇺🤔

So war unser #Grundgesetz nicht gemeint!

#Bundestag #GG #Abgeordnete #Rentenkommission #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Exekutive #Legislative

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-krise-des-deutschen-bundestag-der-genozid-an-den-jesiden/

Die Krise des Bundestag & der Genozid am Ezidentum

Dr. Michael Blume verzweifelt am Zustand der bundesdeutschen Gewaltenteilung und der Verzagtheit des deutschen Bundestag.

Natur des Glaubens

@BlumeEvolution

Ooch...so 'nen Widerständler in der xDU Fraktion könnte ich mir gut vorstellen.
😉

@lassegismo @BlumeEvolution
Ich fürchte, dass schon nur Menschen für die Parlamente nominiert werden u kandidieren können, die bereit sind sich Koalitionsvertrag u Fraktionsdiziplin zu unterwerfen, denn das System kann ja nur funktionieren, weil von den 328 Abgeordneten der Union und der SPD die meisten / alle bereit sind mitzumachen.

@angeldruckt @lassegismo @BlumeEvolution

Die Lösung wäre ein Wahlsystem, welches die Person in den Vordergrund stellt und nicht die Partei. Eine offene Listenwahl würde diesen Weg beschreiten. Das hat bei Kommunalwahlen auch gute Ergebnisse erzielt.

Auch bei einem Grabenwahlrecht würden die direkt gewählten Kandidaten deutlich unabhängiger agieren können. Ein Grabenwahlrecht setzt aber voraus, dass die Wähler ihr Wahlverhalten etwas anpassen, weil es sonst zu deutlich anderen Ergebnissen führt. Das können sich die meisten Leute in der Debatte nicht vorstellen und sind deswegen einseitig dafür oder dagegen.

Der aktuelle Trend geht eher in die andere Richtung. In den letzten Reformen wurden die Listen gestärkt. Damit werden die Kandidaten, die weiter weg vom Mainstream der Partei sind, eher abgestraft.

@agileranwalt
An dieser Stelle möchte ich für die Abschaffung des Wahlrechts plädieren. Es sollte durch ein quotiertes Losverfahren ersetzt werden. Das würde die Macht der Parteien massiv beschränken und ihnen trotzdem erlauben, "an der politischen Willensbildung mitzuwirken", wie es so schön im Text heißt.
Quoten übrigens nur deshalb, damit alle Bevölkerungsschichten angemessen vertreten sind. Frauenquoten wären dann unnötig, genau wie andere "Minderheiten"quoten. Statistisch würde sich das auspegeln.
Selbstverständlich müsste das von finanziellen und anderen Maßnahmen flankiert werden, um die Ausübung des Mandates zu ermöglichen.

@angeldruckt @lassegismo @BlumeEvolution

@YeOldeDragon

Was genau heißt quotiertes Losverfahren? An welcher Stelle soll quotiert werden?

So wie im Griechenland der Antike? Was muss man denn machen um zu der Gruppe im Lostopf zu gehören?

Gibt es aktuelle Beispiele, wo ein solches System benutzt wird?

@angeldruckt @lassegismo @BlumeEvolution

@agileranwalt
Quoten hatte ich in meinem Post bereits erwähnt. Nach Bevölkerungsschichten.

Um im Lostopf zu landen muss man die Bedingungen erfüllen, die einem heute das Wahlrecht geben: über 18 (oder über 16. wäre mir auch recht) und hier gemeldet seit x Zeit (ja, ich halte Staatsbürgerschaft für überflüssig. Zumindest auf Landes- und Kommunalebene).

Letzte Frage: nein, meines Wissens.

@angeldruckt @lassegismo @BlumeEvolution

@YeOldeDragon

Bevölkerungsschichten scheint mir ein ziemlicher Sammelbegriff. Das müsste man ja klar abgrenzen. Es ist auch die Frage, ob man Familien oder Einzelpersonen anschaut. Das scheinen mir eine Menge Fragen offen.

Ich habe auch den Eindruck, dass die Mehrheit solche Aushandlungsprozesse gar nicht möchte. Man müsste die Leute also vermutlich zumindest weich zwingen.

Was ich daran reizvoll fände, ist, dass der Wahlkampf ausfallen würde. Damit würden wohl auch Versprechungen weniger werden.

Aber man müsste sowas immer erst ausprobieren. Die rechtliche Komplexität scheint mir auch hoch, weil es gegen Wahlgrundsätze verstoßen würde.

Vielleicht wäre ein erster Schritt, es in einem Verein oder Unternehmen zu testen. Bei mir überwiegt die Skepsis.

@angeldruckt @lassegismo @BlumeEvolution

@agileranwalt
Ich denke, die rechtliche Komplexität ist sogar noch höher, da man das Grundgesetz ändern müsste, das m. W. Wahlen vorschreibt.
Dazu kommt natürlich noch, dass nicht jeder Mensch ein solches Losamt freiwillig ausfüllen will. Soweit ich weiß, funktioniert das ja nichtmal bei Schöffen gut. Und wer etwas unfreiwillig tut, ist nicht unbedingt willens, es dann gut zu machen.
Auch intellektuelle Fähigkeiten spielwn bestimmt eine Rolle.

Das Losverfahren ist mit Sicherheit nicht ideal, aber mindestens gleichwertig zum (derzeitigen) Wahlverfahren.
Der Vorteil wäre, dass man sich eine Menge Kosten sparen könnte und sich keine "Politikerkaste" bilden kann.
@angeldruckt @lassegismo @BlumeEvolution

@YeOldeDragon

Das Wahlrecht gehört m.E. zum Kernbestand der Menschenwürde - und ich würde es immer verteidigen. Zumal mit dem Argument der höheren Effizienz direkt auf die Losdemokratie die KI-Diktatur folgen würde.

Nein, Danke. Ich bleibe beim Grundgesetz und der Verantwortung des (jedes!) Menschen.

@agileranwalt @angeldruckt @lassegismo

#Wahlrecht #Wahlen #Menschenwürde #Losdemokratie #Grundgesetz #Demokratie #KIDiktatur

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/das-wahlrecht-als-menschenwuerde-warum-ich-zensus-und-losdemokratien-ablehne/

Das Wahlrecht als Menschenwürde. Warum ich Zensus- und Losdemokratien ablehne » Natur des Glaubens » SciLogs - Wissenschaftsblogs

Es war mir eine große Ehre, 2025 auf Einladung der akademischen Damenverbindung (ADV) Olympea in Tübingen über das Thema Antisemitismus & Antifeminismus zu sprechen. Darin thematisierte ich vor einem breiten Publikum, das von Vertretern der Antifa bis …

Natur des Glaubens

@BlumeEvolution
Ich verstehe Deine Einstellung, auch wenn ich weder sie noch Deine Befürchtung teile. Im Gegenteil denke ich, dass wir uns einer (nicht unbedingt KI-) Diktatur nähern. Ich habe Angst, wenn ich sehe, dass Menschen alles glauben, was der Computer sagt. Das allgemeine Vertrauen in KI ist erschreckend (und falsch), trotzdem wird sie überall gehypt.
Wahlkampf ist Manipulation pur, und so etwas ist die Paradedisziplin generativer KI. Dem würde man mit einer Los-Demokratie aus dem Weg gehen.
Trotzdem kann ich das allgemeine Unbehagen der Menschheit gegenüber dem Zufall nachvollziehen.

Ehrlich gesagt ist mir die Demokratie mehr Menschenrecht als Wahlen. Trotz der unbestreitbaren Vorteile, die sie haben.
1/2

@agileranwalt @angeldruckt @lassegismo

@YeOldeDragon @BlumeEvolution @agileranwalt @lassegismo
Mein Unbehagen gegen das Losen u dem Zufall ausgeliefert zu sein fußt ua darauf, das die Regierenden unter diesen Bedingungen ihr Handeln tatsächlich mit Fügung, Schicksal unseres Volkes, Lenkung durch Kräfte u Mächte rechtfertigen können.

Nicht nur, dass dieser Wortschatz schon kontaminiert ist, auch stellen sich damit ihre Berufung u somit ihre Entscheidungen über alle Sachargumente.

Das käme im Extrem einer Theokratie ohne Gott nahe.

@angeldruckt
Ui. Ok, diese Sichtweise hatte ich jetzt nicht auf dem Schirm. Das ist natürlich möglich, und da es möglich ist wird es auch versucht werden. Man kann nur hoffen, dass diese Versuche an der demokratischen Mehrheit scheitern.

Andererseits frage ich mich, wo ist der Unterschied zur Wahldemokratie? Hier kann jede Entscheidung mit der Tatsache begründet werden, dass man ja gewählt wurde für das, was man gerade tut. Irgendeine Umdeutung von Wahlverspreche(r)n findet sich immer.

@BlumeEvolution @agileranwalt @lassegismo

@YeOldeDragon @angeldruckt @BlumeEvolution @agileranwalt @lassegismo Wenn Wahlversprechen durch die Wähler*innen ernst genommen werden und sich die Überprüfung im nächsten Wahlverhalten ausdrückt, wird die Willkür nach der Wahl und Umdeutungen von Wahlversprechen bestraft werden, sodass Politiker konsequenter handeln. Dazu müssen wir Wähler*innen uns auffordern. Das muss dann auch vom ÖRR stark unterstützt werden. Letztlich erfordert das kein anderes Wahlverfahren.

@realSiegfried

Was mache ich denn, wenn Listenplatz 1, 3 und 7 sich dafür eingesetzt haben Wahlversprechen zu brechen und 2, 4, 5, 6 und 8 sich für die Wahlversprechen eingesetzt haben mit dem aktuellen System. Die Phantasiepartei hat in den Umfragen so viele Prozent, dass 8 Leute reinkommen.

Wie kann ich im aktuellen Wahlsystem ein Signal setzen?

@YeOldeDragon @angeldruckt @BlumeEvolution @lassegismo

@agileranwalt
Ich suche mir unter den angebotenen Listen zum Land- und Bundestag die größtmögliche Schnittmenge.

Bei Kommunalwahlen in BW kann ich panachieren: ich muss nicht eine Liste wählen, sondern kann Frau X u Herrn Y aus egal welcher Liste meine Stimmen geben.
Aber in großen Städte kommt das Verfahren an Grenzen: Die Menschen fühlen sich überfordert bis zu 60 St zu verteilen u beklagen die Kandidaten nicht alle zu kennen.
@realSiegfried @YeOldeDragon @BlumeEvolution @lassegismo

@angeldruckt

Offene Listenwahlen finde ich richtig gut, weil sie genau das Feedback ermöglichen, was einer Demokratie gut tut.

Das hätte ich schon bei der letzten Reform im Bund gut gefunden. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass wir auf mehr Einfluss als Wähler bei einer möglichen weiteren Wahlrechtsreform hoffen dürfen.

https://www.agileranwalt.de/blog/die-wahlrechtsreform/

@realSiegfried @YeOldeDragon @BlumeEvolution @lassegismo

Die Wahlrechtsreform

Es wird seit Jahren über " Politikverdrossenheit " geredet und geschrieben. Die nächste Stufe der Eskalation ist dann, dass die Demokratie in Gefahr ist. Dabei

Agileranwalt.de
@realSiegfried
Na ja, wenn wir bei Wahlen bleiben sollten wir auch über Abwahlen reden. Ansonsten können 4 Jahre bzw. 6 Jahre (Kommunalwahl) echt lang werden und es kann eine Menge Schaden entstehen.
@angeldruckt @BlumeEvolution @agileranwalt @lassegismo

@YeOldeDragon

Abwahlen führen zu noch mehr Risikoversion. Dann werden wir nur noch nach Umfragen regiert.

Es gab zB große Vorbehalte gegen die Wiedervereinigung. Das hat man heute nicht so auf dem Schirm.

@realSiegfried @angeldruckt @BlumeEvolution @lassegismo

@agileranwalt
Das ist richtig.
Die Vorbehalte gegen die Wiedervereinigung waren ja auch, zumindest teilweise, berechtigt. Insofern hast Du ein etwas unglückliches Beispiel gewählt.
Ich sehe aber, worauf Du hinauswillst, sehe auch das Problem meiner Idee. Aber vielleicht können klügere Menschen als och sich etwas ausdenken, dass die Nachteile minimiert?
@realSiegfried @angeldruckt @BlumeEvolution @lassegismo

@YeOldeDragon @realSiegfried @BlumeEvolution @agileranwalt @lassegismo
Die Prinzipien unserer ganzen Demokratie wollen keine Vakanzen.
Wer gewählt ist von der Kanzler*in bis zur Bürgermeister*in, ja sogar Vereinsvorsitzende bleiben im Amt bis eine andere gewählt ist und wenn eine zurücktritt, erkrankt oder verstirbt, tritt ein System von Vertretungen in Kraft.
Deshalb gibt es in D keine Abwahl.

Ja, selbst vor dem Auflösen des Parlaments u Neuwahlen stehen hohe Hürden.