Die Fördergeld-Affäre der Berliner CDU: Es geht um Steuergelder in Millionenhöhe, und den Verdacht, dass sie nach parteipolitischen Interessen verteilt wurden. Erst veröffentlichten wir dazu tausende Seiten interner Dokumente – jetzt legen wir nach mit den WhatsApp-Chats zwischen der Kultursenatorin und zwei CDU-Abgeordneten.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/cdu-fordermittel-chats/?pk_campaign=mastodon
@Jalella @fragdenstaat
Ehrlich gesagt tut mir Frau Wedl-Wilson hier sehr leid.
Auf sie wurde als neu ins Amt berufene Senatorin unangemessen Druck ausgeübt. Ja, als frühere Staatssekretärin wusste sie was da gespielt wird und hätte konsequent ihren ursprünglich ja verwaltungskonformen Weg gehen müssen.
Dass sie hier nach solcher Einflussnahme aus der Fraktion (sie ist kein CDU-Mitglied) noch in der Übergangszeit, quasi als ganz neue Vorgesetzte im Kultursenat erst mal versucht moderat aufzutreten, ist zumindest verständlich. Gerade wenn man ja weiß, wie der Umgang in der CDU mit Frauen so läuft… Schade, dass sie nicht gegen diesen Korruptionscoup aufgestanden ist, aber ich kann es nachvollziehen, wenn man liest wie fies da von mehreren Seiten Druck auf sie aufgebaut wurde. Schon in den uns vorliegenden Chats, was am Telefon noch abging können wir nur spekulieren, aber ich hab ne Idee wie sowas funktioniert (gerade in der 1. Woche im Amt) 🙁
Ja am Ende trägt und trifft sie als Senatorin die volle Verantwortung, aber diese CDU Männer werden hoffentlich bei der Wahl am Jahresende auch wegen dieser Aktion nicht mehr im Berliner Abgeordnetenhaus anwesend sein, genau wie ihr offenbar auch schon korrupter Vorgänger Chialo!
@wolf Die CDU beruft Menschen nicht wegen ihrer Sachkunde oder sonstiger Skills in ein solches Amt, sondern weil sie Entscheidungen in ihrem politischen Sinn erwarten. Kein Mitleid.
Sie wurde von Joe Chialo (früher Grüne, heute opportunistisches CDU-Mitglied) als Nachfolgerin installiert: https://de.wikipedia.org/wiki/Sarah_Wedl-Wilson
@wolf @fragdenstaat @Jalella Wer so ein Amt annimmt sollte a ) wissen was Verantwortung ist, b) sich nicht einschüchtern lassen, c) Solche Anfragen am Tag es eintreffens veröffentlichen¹. Dann ist der Spuk sofort vorbei.
Wer da auch nur für 10cent mitspielt hat verloren (und ist eigentlich ungeignet).
¹ selbst oder jemanden stecken.
@TaniaGermany Solche Leute wählt doch keine*R! 🤪
Kopf und Herz auf beim Kreuzchen setzen, bitte! 🤩 😍
@fragdenstaat
Sie haben nur Druck auf die Senatorin ausgeübt. Die CDUler können leider für nichts selbst in Haftung genommen werden so fürchte ich. Korruptionsprofis provozueren immer im fremden Verantwortungsbereich korrupte Entscheidungen. So kann man für nichts zur Verantwortung gezogen werden. Sehr einfach geht solche Einflussnahme wie man sieht bei Menschen, die erst neu im Amt sind und noch kein Standing haben.
@fragdenstaat
Aha:
"Du musst das dienstlich anweisen, mit Fristsetzung. Wenn die Mitarbeiter dem nicht folge leisten, geht es nicht ohne dienstrechtliche Maßnahmen. Wenn Du das nicht machst, haben die Saboteure in der Verwaltung gewonnen… Viel Erfolg"
Saboteure heißt das, wenn die Verwaltung ordentlich arbeitet und keine kriminellen Machenschaften der CDU unterstützt
Ich kapiere, kapiere, kapiere nicht, wieso sämtliche Parteien mit ihren illegalen Aktionen immer wieder durch kommen. Spahn mit seinen Mio an Maskenschäden, lange vorher Kohl etc.....
es macht wütend!
Weil ich an Skandale anderer Parteien mich erinnert fühlte?
@taschenorakel @wolf @fragdenstaat
Da kämen für mich schon einige zusammen:
erfundene, zusammengeschummelte Doktortitel (Guttenberg), Vetternwirtschaften zu politischen Ämtern, Kohl hatte ich schon erwähnt, Spahn, Cum-Ex rund um Scholz und Merz,... ich schätze, diese Liste ließe sich noch endlos weiter führen.
@wortsalatfinchen @fragdenstaat
weil wir nur ein rechtsstaat sind und kein gerechtigkeitsstaat, der eine hat gesetze und recht der andere setzt es um, alles eine frage wie man die dummen wähler in ihrer eigenen sprache verarscht. und natürlich jahrzehntelange sabotage von antikorruptionsmechanismen seitens der volksbeauftragten
Wow, Goiny kommt super schmierig rüber und so als würden ihn demokratische Grundsätze wie Gesetze und Rechtmäßigkeit gar nicht interessieren. Das ist untragbar. Was sagt die Union dazu?
Ich frage mich was so jemand in einer demokratischen Partei zu suchen hat.
@fragdenstaat Danke dass ihr bei dem Thema dran bleibt!
Die Passage "Nach Rücksprache mit [geschwärzt], wird von dort kein Schreiben kommmen, da sie nicht den Eindruck erwecken wollen, dass sie sich in die Entscheidungsprozesse des Senats einmischen" hatte die TAZ schon ungeschwärzt veröffentlicht und die Rede war von "der israelischen Botschaft":
https://taz.de/Antisemitismus-Foerdergeldaffaere-der-CDU/!6160134/
Kam die Schwärzung von der Behörde? Kann man erfragen, was der Grund ist diese (angebliche) Verstrickung zu verschweigen?
Was ein Sumpf, was interessieren Recht und Gesetz, was interessiert die LHO, und damit es möglichst nicht wieder passiert, dass sowas ans Tageslicht kommt, einfach mal das Informationsfreiheitsgesetz kastriert.
Dazu die rechtswidrige Weisung an die Pressestelle die Öffentlichkeit zu belügen (Aus der Verwaltung wird die Pressestelle darauf hingewiesen, dass „unter keinen Umständen geantwortet werden“ darf, dass „die MdAs [Anm.: Abgeordnete] die Projekte bestimmt“ haben. Die Pressestelle hat dazu mit Goiny telefoniert...).
Und was wird am Ende bleiben? Einer von unzähligen Skandalen der CDU, wobei die SPD im Kern stets genauso dreist agiert. Wer erinnert sich heute noch an den SPD-Sumpf in Köln mit Bestechung im sechsstelligen Bereich?!
https://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6lner_Spendenaff%C3%A4re?wprov=sfla1
#korruption #gesetzesbruch #Amigo #cdu #cduberlin #cduberlinstoppen #spd #spdkoln #Verwaltung #berlin #berlinersenat #berlinersenatsverwaltung #hauptstadt #deutschland #donnerstag
Warum veröffentlicht ihr nicht alles auf einmal?
@fragdenstaat Diese absolute Dreistigkeit der Beteiligten ist einfach unfassbar. Um so mehr, als dass der vorherige Senator Joe Chialo wegen genau solchem Verdacht zurücktreten muss.
Wir lästern so gerne über den CSU-Filz, aber der Filz der offenkundig die Berliner CDU zusammenhält, stellt einfach alles in den Schatten.
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