Mastodawn

Die Fördergeld-Affäre der Berliner CDU: Es geht um Steuergelder in Millionenhöhe, und den Verdacht, dass sie nach parteipolitischen Interessen verteilt wurden. Erst veröffentlichten wir dazu tausende Seiten interner Dokumente – jetzt legen wir nach mit den WhatsApp-Chats zwischen der Kultursenatorin und zwei CDU-Abgeordneten.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/cdu-fordermittel-chats/?pk_campaign=mastodon

Show thread

echopapa 2d ago

@fragdenstaat

Aha:

"Du musst das dienstlich anweisen, mit Fristsetzung. Wenn die Mitarbeiter dem nicht folge leisten, geht es nicht ohne dienstrechtliche Maßnahmen. Wenn Du das nicht machst, haben die Saboteure in der Verwaltung gewonnen… Viel Erfolg"

Saboteure heißt das, wenn die Verwaltung ordentlich arbeitet und keine kriminellen Machenschaften der CDU unterstützt

Show thread

fly-Ing

@echopapa @fragdenstaat Genau dafür haben wir Beamte - eben dass sie sich nicht mit "Fristsetzung" etc ins Bockshorn zu jagen lassen brauchen.
Ich persönlich würde dieser Veranstaltung gerne die Förderung entziehen und die Gelder wieder zurückholen. Sowas geht, dass eine Förderung zurückgezahlt werden muss. Und die Verwaltung darf (!) übrigens auch einen detaillierten Bericht über die Verwendung der Förderung verlangen...
Echtes Entsetzen über derartiges Gebaren.