Show threadThomas1d ago

@fragdenstaat

Was ein Sumpf, was interessieren Recht und Gesetz, was interessiert die LHO, und damit es möglichst nicht wieder passiert, dass sowas ans Tageslicht kommt, einfach mal das Informationsfreiheitsgesetz kastriert.

Dazu die rechtswidrige Weisung an die Pressestelle die Öffentlichkeit zu belügen (Aus der Verwaltung wird die Pressestelle darauf hingewiesen, dass „unter keinen Umständen geantwortet werden“ darf, dass „die MdAs [Anm.: Abgeordnete] die Projekte bestimmt“ haben. Die Pressestelle hat dazu mit Goiny telefoniert...).

Und was wird am Ende bleiben? Einer von unzähligen Skandalen der CDU, wobei die SPD im Kern stets genauso dreist agiert. Wer erinnert sich heute noch an den SPD-Sumpf in Köln mit Bestechung im sechsstelligen Bereich?!

https://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6lner_Spendenaff%C3%A4re?wprov=sfla1

#korruption #gesetzesbruch #Amigo #cdu #cduberlin #cduberlinstoppen #spd #spdkoln #Verwaltung #berlin #berlinersenat #berlinersenatsverwaltung #hauptstadt #deutschland #donnerstag

Kölner Spendenaffäre – Wikipedia

Sascha Pallenberg 🇹🇼 ♻️ ⚡️Jan 17

Knast für Trump? Jetzt wird es juristisch ernst

https://pallenberg.video/w/tm2o9Y5u6LqVjyv6UXzhkf

Knast für Trump? Jetzt wird es juristisch ernst

PeerTube
Green Planet Energy eGJul 10, 2025
⛔ Rechtsbruch in der Klimapolitik? Climate Action Tracker kritisiert: Deutschlands Klimapolitik verletzt Recht, fördert fossile Subventionen und verfehlt das 1,5-Grad-Ziel. 📉 #Klimaschutz #Gesetzesbruch
https://climateactiontracker.org/documents/1324/CAT_2025-07_GermanyUpdate_Summary_German.pdf
LucomoMay 8, 2025

Legal, #illegal, scheißegal. #Dobrindt umgeht gleich am ersten Amtstag als Bundesminister das Gesetz. Unseriöse, anti-bürgerliche, Chaoten-#CSU halt. Alte Gewohnheiten wird man schlecht los.

#Gesetzesbruch als politisches Signal und Ziel. Diese Regierung gehört direkt am ersten Tag auf den Schrotthaufen der Geschichte.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindt-einreiseverbot-100.html

#KriseDesKonservatismus

Welchen Spielraum die Weisung zum "faktischen Einreiseverbot" lässt

Ein "faktisches Einreiseverbot" - auch für Schutzsuchende. Damit machte Merz Wahlkampf. Nun gilt die rechtlich umstrittene Weisung. Sie lässt jedoch Spielraum, etwa bei Einreisen von Kindern. Experten sehen darin Kalkül.

tagesschau.de
GermanZero HamburgMar 16, 2024

Kontinuierlicher #Gesetzesbruch im Hause #Wissing

"Im Verkehr wurden 2023 rund 146 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalente ausgestoßen. Damit liegen die THG-Emissionen im #Verkehrssektor rund 1,8 Mio. Tonnen (1,2 Prozent) unter dem Wert von 2022 und rund 13 Mio. Tonnen über der nach KSG für 2023 zulässigen Jahresemissionsmenge von 133 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalente. Im Vorjahr waren die Emissionen noch leicht angestiegen. Angesichts der nur geringen Überschreitung im Gebäudesektor ist der Verkehr damit der einzige Sektor, der sein Ziel deutlich verfehlt und sich weiter vom gesetzlichen Zielpfad entfernt. Haupttreiber des geringen Emissionsrückgangs sind dabei aber nicht etwa effektive #Klimaschutzmaßnahmen, sondern die abnehmende ⁠Fahrleistung⁠ im #Straßengüterverkehr. Verglichen mit 2022 hat der #Pkw-Verkehr 2023 dagegen leicht zugenommen. Die im vergangenen Jahr neu zugelassenen Elektrofahrzeuge im Pkw-Bestand wirken hier leicht emissionsmindernd."

https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/klimaemissionen-sinken-2023-um-101-prozent

#Klimaschutz #Klimaschutzgesetz #Art20aGG
#Verkehrswende #Autokorrektur
#BMDV #Umweltbundesamt
@verkehrswende
@Umweltbundesamt
@bmdv

Klimaemissionen sinken 2023 um 10,1 Prozent – größter Rückgang seit 1990

UBA-Projektion: Nationales Klimaziel bis 2030 erreichbar

Umweltbundesamt
PerryMar 3, 2023
Mit absoluter Unkenntnis und ohne Wissen der Materie Urteile zu fällen finde ich rechtlich bedenklich. Gerade als Richter sollte man sich ein wenig an das Recht halten. Man sollte diese Richter mal prüfen, vielleicht haben sie mit dem Rechtsstaat ein Problem oder es liegt sonstiges vor, man weiß es ja nicht. https://www.golem.de/news/netzsperren-dns-resolver-quad9-wegen-urheberrechtsverletzung-verurteilt-2303-172316.html #Gesetzesbruch #Unkenntnis #Fahrlässig
Netzsperren: DNS-Resolver Quad9 wegen Urheberrechtsverletzung verurteilt - Golem.de

Im Streit mit dem Musikkonzern Sony hat Quad9 eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Der DNS-Resolver wurde sogar als Täter verurteilt.

Golem.de
Karl Voit  Jan 19, 2023

#ZIB2 Interview gestern: man kann zu #Kickl sagen, was man will.

Allerdings was sind wir in #Österreich für ein Land, bei dem sowas wie die #FPÖ in aktuellen Umfragen auf Platz eins liegt? Was sind das bloß für Menschen die, solcher Politik ihre Stimme geben? Wie kann man da noch hoffnungsvoll in die Zukunft blicken?

🤷😔

#Korruption #Gesetzesbruch #Menschenrechte #dieWeltWieSieMirGefällt #Klimakatastrophe #Hass