CDU-Fördermittelaffäre in der Hauptstadt - Berlins Kultursenatorin ließ ihren »Rottweiler« auf Mitarbeiter los
Wer Politikverdrossenheit förden möchte, verhält sich einfach so wie Weimer (Buchhandlungspreis), Hagel (sexistisch, sexualisierender Blick auf 16-jährige Mädchen), oder wie die Berliner CDU in ihrer Fördermittelaffäre: ein Sumpf von CDU-Seilschaften.
Die Antikorruptionsbeauftragte meint, hier könne der "Eindruck von Vetternwirtschaft oder Korruption" entstehen.
Und was macht die CDU, außer es auszusitzen? Sie will, zusammen mit der SPD, das Informationsfreiheitsgesetz so zusammestutzen, dass all die Unterlagen, die erst ermöglichte hatten, die Fördermittelaffäre publik zu machen, künftig geheim bleiben würden.
Eine win-win-Situatikn, denn CDU wie SPD sind derart in Affären verstrickt, und die SPD derart am Abgrund, dass alle Mittel recht sind, um jedes Risiko der Aufdeckung in Zukunft zu minimieren.
Spiegel-Artikel zur Fördermittelaffäre
https://archive.is/4t5T0
Reform Informationsfreiheitsgesetz Berlin
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/03/berlin-ifg-informationsfreiheitsgesetz-abstimmung-datenschutz.html
#berlin #sumpf #korruptionsvorwurfe #sodomundgomorrha #hauptstadt #berlin2026 #Tangokorrupti #spiegel #wegner #KaiWegner #wegnerkannsnicht #berlinersenat #Wedl_Wilson #senatsverwaltung #kultur #ifg #informationsfreiheit
#Chialo #JoeChialo #ChialoJoe
„Der Senat könnte die Gebäude ja auch gut 50 Meter in die andere Richtung auf dem Vorfeld errichten“
Genau das denke ich mir auch, seit ich von diesen Vorgängen höre. Aber offensichtlich ist der #BerlinerSenat so begierig darauf, endlich auch wenigstens ein Fitzelchen #Grünfläche auf dem #TempelhoferFeld zu überbauen, dass man auf solch einen revolutionären Gedanken gar nicht erst kommen will!
"...Der Berliner Senat hat im Westen der Stadt eine Strecke gefunden, wo er eine von der CDU gewünschte Magnetschwebebahn für sinnvoll hält. ..."
Ist nicht sinnvoll! Magnetschwebetechnik (Deutschland war mal führend darin!) eignet sich vor allem für Hochgeschwindigkeit! Oder hat schon jemand eine chinesische Magnet-Strassenbahn gesehen?
Berlin sollte lieber die Stadtteile/Bezirke stromtechnisch untereinander verbinden, bevor wieder 45.000 Haushalte ohne Strom sind.
#deutschland #berlin #stromausfall #resilienz #magnetschwebebahn #tegel #berlinersenat #cdu #csu #spd #gruene #linke @berlin @cduberlin_agh @spdberlin @GrueneBundestag @dielinke
Eine immer wieder diskutierte Idee wird in Berlin konkret: Zumindest eine bestimmte Strecke hat die Hauptstadt für den Bau einer Magnetbahn im Blick. Dafür sagt sie den Bau einer Straßenbahnlinie ab.
#IchHabDieNichtGewählt und dennoch leide ich jetzt unter diesem imho ungeheuerlichen Angriff auf die Freiheit durch #CDUBerlin und #SPDBerlin: »Heute wurde in Berlin eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie erlaubt so ziemlich alles, was an digitaler Überwachung möglich ist: Verhaltensscanner, Gesichtersuche, Palantir-artige Datenanalysen, Staatstrojaner.«
„Danke“, #BerlinerSenat - kann es kaum erwarten, CDU und SPD in ein paar Monaten wieder nicht zu wählen 😡
https://netzpolitik.org/2025/neues-polizeigesetz-berlin-wirft-die-freiheit-weg/
Heute wurde in Berlin eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie erlaubt so ziemlich alles, was an digitaler Überwachung möglich ist: Verhaltensscanner, Gesichtersuche, Palantir-artige Datenanalysen, Staatstrojaner. Ein Kommentar.
DER SPIEGEL | inoffiziell
Thomas
Urs G.
speckdäne
kontainerlove
junglecat_rant🏳️🌈
🇺🇦
plausibel
Clu | #RipNatenom 🕯