ThomasMar 11

CDU-Fördermittelaffäre in der Hauptstadt - Berlins Kultursenatorin ließ ihren »Rottweiler« auf Mitarbeiter los

Wer Politikverdrossenheit förden möchte, verhält sich einfach so wie Weimer (Buchhandlungspreis), Hagel (sexistisch, sexualisierender Blick auf 16-jährige Mädchen), oder wie die Berliner CDU in ihrer Fördermittelaffäre: ein Sumpf von CDU-Seilschaften.

Die Antikorruptionsbeauftragte meint, hier könne der "Eindruck von Vetternwirtschaft oder Korruption" entstehen.

Und was macht die CDU, außer es auszusitzen? Sie will, zusammen mit der SPD, das Informationsfreiheitsgesetz so zusammestutzen, dass all die Unterlagen, die erst ermöglichte hatten, die Fördermittelaffäre publik zu machen, künftig geheim bleiben würden.

Eine win-win-Situatikn, denn CDU wie SPD sind derart in Affären verstrickt, und die SPD derart am Abgrund, dass alle Mittel recht sind, um jedes Risiko der Aufdeckung in Zukunft zu minimieren.

Spiegel-Artikel zur Fördermittelaffäre
https://archive.is/4t5T0

Reform Informationsfreiheitsgesetz Berlin
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/03/berlin-ifg-informationsfreiheitsgesetz-abstimmung-datenschutz.html

#berlin #sumpf #korruptionsvorwurfe #sodomundgomorrha #hauptstadt #berlin2026 #Tangokorrupti #spiegel #wegner #KaiWegner #wegnerkannsnicht #berlinersenat #Wedl_Wilson #senatsverwaltung #kultur #ifg #informationsfreiheit
#Chialo #JoeChialo #ChialoJoe

Show threadUrs G.Feb 12

@feldomma @tazgetroete

„Der Senat könnte die Gebäude ja auch gut 50 Meter in die andere Richtung auf dem Vorfeld errichten“

Genau das denke ich mir auch, seit ich von diesen Vorgängen höre. Aber offensichtlich ist der #BerlinerSenat so begierig darauf, endlich auch wenigstens ein Fitzelchen #Grünfläche auf dem #TempelhoferFeld zu überbauen, dass man auf solch einen revolutionären Gedanken gar nicht erst kommen will!

speckdäneFeb 9

"...Der Berliner Senat hat im Westen der Stadt eine Strecke gefunden, wo er eine von der CDU gewünschte Magnetschwebebahn für sinnvoll hält. ..."

Ist nicht sinnvoll! Magnetschwebetechnik (Deutschland war mal führend darin!) eignet sich vor allem für Hochgeschwindigkeit! Oder hat schon jemand eine chinesische Magnet-Strassenbahn gesehen?

Berlin sollte lieber die Stadtteile/Bezirke stromtechnisch untereinander verbinden, bevor wieder 45.000 Haushalte ohne Strom sind.

https://www.spiegel.de/auto/berlin-senat-favorisiert-magnetbahn-von-spandau-zu-stillgelegtem-flughafen-tegel-a-a5420a4b-a804-4ac1-95e6-cf9b6b692ebc

#deutschland #berlin #stromausfall #resilienz #magnetschwebebahn #tegel #berlinersenat #cdu #csu #spd #gruene #linke @berlin @cduberlin_agh @spdberlin @GrueneBundestag @dielinke

Zwischen Spandau und Tegel: Berliner Senat will Magnetbahn zu stillgelegtem Flughafen bauen

Eine immer wieder diskutierte Idee wird in Berlin konkret: Zumindest eine bestimmte Strecke hat die Hauptstadt für den Bau einer Magnetbahn im Blick. Dafür sagt sie den Bau einer Straßenbahnlinie ab.

DER SPIEGEL
kontainerloveJan 14
Seit fast zwei Wochen kann man sich in dieser Stadt kaum noch aus dem Haus trauen, zumindest wenn man älter, mobilitätseingeschränkt o. ä. ist und den Wettervorhersagen zufolge soll es bald wieder wärmer werden. Der #BerlinerSenat derweil so ...
Show threadjunglecat_rant🏳️‍🌈🇺🇦Jan 6
@frankobert @camulus @ulrichkelber Naja, das Stromnetz ist privat. Deshalb sitzt da immer so ein Herr von #StromnetzBerlin bei den Pressekonferenzen. Der #BerlinerSenat hat da mal gar nichts zu melden. Wenn jetzt Stromnetz Berlin sagt "Bäh, bäh", kann der Versicherungsvertreter #Wegner nicht viel mehr tun, als den #Linksterrorismus zu beschwören.
Show threadjunglecat_rant🏳️‍🌈🇺🇦Jan 6
@ulrichkelber Leider sind wir hier in #Berlin nicht gerade mit Politikern gesegnet, die sich durch Fachwissen auszeichnen. Der #BerlinerSenat agiert mehr als unglücklich in dieser Krise.
Keiner stellt aber die Frage, ob es eine gute Idee war das #Stromnetz überhaupt zu privatisieren. Eine solche wichtige Ressource sollte in den Händen der Bürger bleiben.
Show threadplausibelDec 9

@Mastodon

#itstimetoabolishX

save social berlin!

#berlin #BerlinerSenat #BAfriedrichshain
#savesocial
https://www.berlin.de/europedirect/

Clu | #RipNatenom 🕯Dec 4

#IchHabDieNichtGewählt und dennoch leide ich jetzt unter diesem imho ungeheuerlichen Angriff auf die Freiheit durch #CDUBerlin und #SPDBerlin: »Heute wurde in Berlin eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie erlaubt so ziemlich alles, was an digitaler Überwachung möglich ist: Verhaltensscanner, Gesichtersuche, Palantir-artige Datenanalysen, Staatstrojaner.«

„Danke“, #BerlinerSenat - kann es kaum erwarten, CDU und SPD in ein paar Monaten wieder nicht zu wählen 😡
https://netzpolitik.org/2025/neues-polizeigesetz-berlin-wirft-die-freiheit-weg/

Neues Polizeigesetz: Berlin wirft die Freiheit weg

Heute wurde in Berlin eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie erlaubt so ziemlich alles, was an digitaler Überwachung möglich ist: Verhaltensscanner, Gesichtersuche, Palantir-artige Datenanalysen, Staatstrojaner. Ein Kommentar.

netzpolitik.org
Show threadBerliner PflanzeDec 2
Wenn euch Hashtags oder Profile einfallen, zu denen diese Pressemitteilung verlinkt werden kann, schreibt mir gerne. Ich will nicht tatenlos zusehen, wie der #BerlinerSenat dieses nicht einmal teure Projekt kaputtmacht. Ich habe auch noch mehr Infos im PDF-Format, die ich leider auf mastodon nicht hochladen kann, aber irgendwie kriege ich die vielleicht geteilt, falls Bedarf besteht. #fedipower #FediHilfe
Clu | #RipNatenom 🕯Nov 20

Berliner CDU und Berliner SPD als Senat haben echt ganz Arbeit geleistet - die eine Partei wird von mit einem Prozentpunkt über 3/4, die andere mit einem Prozentpunkt unter 3/4 „nicht so wirklich gemocht“:

Unzufrienden mit CDU: 76%
Unzufrieden mit SPD: 74%

Aber die Regierungsbildung im nächsten Jahr könnte echt, hm, „interessant“ werden 🫣

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/11/berlintrend-spd-cdu-ohne-mehrheit-politik.html

#BerlinTrend #CDU #SPD #BerlinerSenat

CDU verliert Stimmen: Schwarz-Rot ohne Mehrheit

Die CDU bleibt in Berlin stärkste Kraft, verliert aber deutlich an Zustimmung. Das geht aus dem neuesten BerlinTrend von Infratest dimap im Auftrag der rbb|24 Abendschau und von rbb88.8 hervor.

rbb24.de