Die Fördergeld-Affäre der Berliner CDU: Es geht um Steuergelder in Millionenhöhe, und den Verdacht, dass sie nach parteipolitischen Interessen verteilt wurden. Erst veröffentlichten wir dazu tausende Seiten interner Dokumente – jetzt legen wir nach mit den WhatsApp-Chats zwischen der Kultursenatorin und zwei CDU-Abgeordneten.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/cdu-fordermittel-chats/?pk_campaign=mastodon
Was ein Sumpf, was interessieren Recht und Gesetz, was interessiert die LHO, und damit es möglichst nicht wieder passiert, dass sowas ans Tageslicht kommt, einfach mal das Informationsfreiheitsgesetz kastriert.
Dazu die rechtswidrige Weisung an die Pressestelle die Öffentlichkeit zu belügen (Aus der Verwaltung wird die Pressestelle darauf hingewiesen, dass „unter keinen Umständen geantwortet werden“ darf, dass „die MdAs [Anm.: Abgeordnete] die Projekte bestimmt“ haben. Die Pressestelle hat dazu mit Goiny telefoniert...).
Und was wird am Ende bleiben? Einer von unzähligen Skandalen der CDU, wobei die SPD im Kern stets genauso dreist agiert. Wer erinnert sich heute noch an den SPD-Sumpf in Köln mit Bestechung im sechsstelligen Bereich?!
https://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6lner_Spendenaff%C3%A4re?wprov=sfla1
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FragDenStaat
Thomas