@kkarhan

Der Betroffene ist anwaltlich excellent vertreten, von einem Anwalt der im ersten Verfahren eine der angeklagten Personen vertreten hat, also voll in den Stoff eingearbeitet ist.

Einem anderen Zeugen billigte das OLG ein Zeugnisverweigerungsrecht zu.

Jetzt bleibt abzuwarten was der Bundesgerichtshof sagen wird, denn es wird sicherlich Beschwerde eingelegt werden.

@kkarhan

"Eine Person muss sich selbst nicht belasten."

Sich selbst nicht, aber als Zeuge gibt es kein Recht auf Aussageverweigerung. Das machen sich Staatsanwaltschaften und Polizei gerne zu Nutze um Betroffene nicht als Angeklagte jedoch als Zeugen im Verfahren einzubinden, denn damit einher geht ja das die Aussage nicht verweigert werden darf und auch kein Rechtanwalt dabei sein darf. Beides wohl Rechte die manche Staatsanwaltschaft und Polizei als überflüssiges Recht ansieht und am liebsten abschaffen würde? Eigentlich ist es auch nicht OK, Beschuldigte dann als Zeuge zu führen (wenn eigentlich gegen Sie ermittelt werden soll), aber wir wissen ja bereits länger, das Staatsanwälte und Polizei sich nicht an Gesetze halten müssen.

Dann mit 6 Monaten Beugehaft Anordnung aus dem Gerichtssaal zu kommen: schäbig. Aber Schäbigkeit durch staatliche Institutionen, hat ja zumindest Kontinuität bei den Antifa-Ost Verfahren.

@breakdownthewalls