Mastodawn

Sechs Monate Beugehaft für Zeugen im sogenannten "AntifaOst" Prozess in Dresden? Festnahme im Gerichtssaal

‚Als Jannis R. sich auf den Weg zur Tür macht, stellen ihm sich drei Justizbeamte in den Weg, einer hält Handschellen hoch. Der 29. Prozesstag des Antifa-Ost-Komplexes vor dem Oberlandesgericht ist zu dem Zeitpunkt schon beendet. Der 40-jährige R. war als einziger Zeuge geladen, aber hat seine Aussage verweigert. Rechtens, argumentierte er. Unrechtens, findet der 4. Senat des Gerichts, und ordnete deshalb 500 Euro Ordnungsgeld und bis zu sechs Monate #Beugehaft an..‘

#WirsindAlle129a

https://taz.de/Antifa-Prozess-in-Dresden/!6166076/

#Antifaschismus #BudapestKomplex #Antifa #AntifaOst #Repression

Antifa-Prozess in Dresden: Festnahme im Gerichtssaal

Im Prozess gegen sieben Antifas in Dresden muss nun ein Zeuge bis zu sechs Monate in „Beugehaft“. Er hatte die Aussage verweigert.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

Thomas Mar 25

Beugehaft in Antifa-Ost Prozess in Dresden

Das Oberlandesgericht hat einen 40-järigen Antifaschisten mit 6 Monaten Beugehaft belegt und in Handschellen abführen lassen, da er sich weigerte gegen seine angeklagten Genoss:innen auszusagen.

Damit kommt wieder das schon in RAF- und anderen politischen Prozessen genutzte Werkzeug der Erzwingungshaft zum Einsatz. Wobei das OLG Dresden in der komfortablen Rolle ist, über einen Denunzianten und Kronzeugen zu verfügen, Herrn D., für den schon jetzt an die 10 komplette Verhandlungstage reserviert sind, da er singen wird wie ein Kanarienvogel!

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198570.antifaschismus-antifa-ost-prozess-als-zeuge-rein-in-handschellen-raus.html

#antifa #dresden #dresdenneustadt #antifaost #jurabubble #beugehaft #erzwingungshaft #olgdresden #sachsen #antifaistBürgerpflicht #deutschland #mittwoch #mittwochabend

Antifa-Ost-Prozess: Als Zeuge rein, in Handschellen raus

Ein Verurteilter aus dem ersten Antifa-Ost-Verfahren in Dresden verweigerte im Nachfolgeprozess die Aussage gegen Gesinnungsgenossen. Das hat harte Konsequenzen.

nd-aktuell.de

haiku_shelf Mar 24, 2025

#USA #Europa #Europäer #Einreise #Abschiebungen #Beugehaft

Für welche Personengruppen es aktuell problematisch sein kann, in die USA einzureisen

https://www.wiwo.de/erfolg/beruf/einreise-usa-fuer-wen-es-aktuell-problematisch-sein-kann-in-die-usa-einzureisen/100116015.html

WirtschaftsWoche

Fussballfrequenz Apr 18, 2024

Ich habe mich auf den Weg zum Fanprojekt Karlsruhe gemacht. Denn ich durfte mich mit Volker Körenzig und Sebastian Staneker über die Ermittlungen gegen sie, Hashtags #Beugehaft und #Geldstrafen unterhalten. Dazu kommt auch der Geschäftsführer des Trägers zu Wort. https://fussballfrequenz.de/podcast/ff-195-wir-werden-nicht-gegen-menschen-die-uns-vertrauen-aussagen/

FF 195 | "Wir werden nicht gegen Menschen die uns vertrauen aussagen" - Fussballfrequenz

Ich habe mich auf den Weg zum Fanprojekt Karlsruhe gemacht. Denn ich durfte mich Volker Körenzig und Sebastian Staneker über die Ermittlungen gegen sie, Hashtags Beugehaft und Geldstrafen unterhalten.

Fussballfrequenz

Obiaushv Jan 18, 2024

Kontroverse um Zeugnisverweigerungsrecht: Bundesregierung gegen Schutz für Sozialarbeiter
Die Bundesregierung hat eine ablehnende Haltung gegenüber einem Zeugnisverwei
https://obiaushv.de/kontroverse-um-zeugnisverweigerungsrecht-bundesregierung-gegen-schutz-fuer-sozialarbeiter/
#Deutschland #NEWS #Soziales #Wissen #Ampel #Aussagezwang #Berufsgeheimnis #Beugehaft #Bundesregierung #Debatte #Ethik #Fanprojekte #RechtlicherSchutz #Sozialarbeiter #Vertrauensverlust #Zeugnisverweigerungsrecht

Kontroverse um Zeugnisverweigerungsrecht: Bundesregierung gegen Schutz für Sozialarbeiter | OBIausHV.de

Die Bundesregierung hat eine ablehnende Haltung gegenüber einem Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter eingenommen, wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der ehemaligen Linksfraktion hervorgeht. Ein Blick auf die aktuellen Herausforderungen und die Debatte um die notwendige Legitimation für berufsbedingte Zeugnisverweigerung.

OBIausHV.de

Autonomie und Solidarität Oct 4, 2023

#Beugehaft für Sozialarbeiter?! – Repressionen gegen Fans des Karlsruher SC
"Drei Mitarbeiter:innen des Fanprojekts Karlsruhe, welches Krisenintervention und Beratung für KSC-Fans anbietet, droht eine Beugehaft von einem halben Jahr. Damit soll ihnen eine Aussage bei der #Polizei aufgezwungen werden."
https://perspektive-online.net/?p=47579
#Repression #Autoritarisierung #Antireport

Beugehaft für Sozialarbeiter?! - Repressionen gegen Fans des Karlsruher SC

Drei Mitarbeiter:innen des Fanprojekts Karlsruhe, welches Krisenintervention und Beratung für KSC-Fans anbietet, droht eine Beugehaft von einem halben Jahr. Damit soll ihnen eine Aussage bei der Polizei aufgezwungen werden.

Show thread

Steffen Kunze 🇪🇺🇺🇦 🌻Jul 12, 2023

#Politiker und #Politikerinnen, wie #Söder, #Merz, #Kubicki, #Aiwanger und Co. tragen die Mitveranwortung für solch ein enthemmtes Verhalten, indem sie #Klimaaktivisten mit Terroristen und Straftätern gleichgestellt haben und in #Bayern auch verhaftet und in #Beugehaft genommen haben.

Das Video ist im Link der #Ostseezeitung zu finden.

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