Sechs Monate Beugehaft für Zeugen im sogenannten "AntifaOst" Prozess in Dresden? Festnahme im Gerichtssaal

‚Als Jannis R. sich auf den Weg zur Tür macht, stellen ihm sich drei Justizbeamte in den Weg, einer hält Handschellen hoch. Der 29. Prozesstag des Antifa-Ost-Komplexes vor dem Oberlandesgericht ist zu dem Zeitpunkt schon beendet. Der 40-jährige R. war als einziger Zeuge geladen, aber hat seine Aussage verweigert. Rechtens, argumentierte er. Unrechtens, findet der 4. Senat des Gerichts, und ordnete deshalb 500 Euro Ordnungsgeld und bis zu sechs Monate #Beugehaft an..‘

#WirsindAlle129a

https://taz.de/Antifa-Prozess-in-Dresden/!6166076/

#Antifaschismus #BudapestKomplex #Antifa #AntifaOst #Repression

@digitalcourage das wird @Bundesregierung erst kapieren wenn denen #BVerfG & #EGMR unter Androhung von #Beugehaft klar macht dass #CloudAct mit #BDSG & #DSGVO unvereinbar ist und die #EU sämtliche #Software und besonders #SaaS (insbesondere #Windows, #MicrosoftOffice und #Govware wie #Palantir) verbietet.

• Solange für #Vorsatz und #Verstöße keiner geknastet wird sind #Gesetze zu #Datenschutz nicht das Papier wert auf dem diese gedruckt werden!!!

Wenn keine Einsicht herrscht dann müssen knallhrte #Verantwortbarkeit & #Konsequenzen her!

#MangelndeVerantwortbarkeit #MangelndeKonsequenzen #GAFAMs #DEpol #Datenschutz #InformationelleSelbstbestimmung

@cryptgoat Es ist aber nachweislich einfacher und schneller, z.B. @monocles / #monoclesChat anonym einzurichten, als sich über umwege ne anonyme #SIM-Karte zu beschaffen.

• Gerade weil letztere seit 07/2017 kriminalisiert wurden!

#Matrix ist shice, aber #XMPP+#OMEMO funktionert sehr gut.

• @signalapp ist bestenfalls nen #Honeypot, denn die werden Nutzer snitchen wenn die Alternative lautet dass @Mer__edith lebenslange #Beugehaft wegen Verstoß gegen #CloudAct bekommt...

Genauso wie #VPN|s nachweislich shice sind und @torproject / #Tor ungeschlagen ist!

@fragdenstaat Wie.kann es sein dass das @BMG_Bund / @[email protected] sich dem effektiv verweigert?

• Gibt's keine #Beschlagnahmeanordnung / #Durchsuchungsbefehl durch das Gericht??

• Warum landet für diese Missachtung des Gerichts keine*r in #Beugehaft???

• Warum trampelt @Bundesregierung der #Justiz auf der Nase rum und riskiert damit jegliches #Vertrauen in den #Rechtsstaat zu vernichten????

Ernsthafte Fragen...

@ulrichkelber selbst dann sind 4% Gesamtumsatz keine wirkliche #Strafe für solche #Konzerne.

• Was denen wehtut wären #Verbot des Betriebs bis zur #Beseitung der Schäden und Wiedergutmachung oder zumindest #Beugehaft sowie #Sicherstellung von #Vermögenswerten und #Unternehmensgegenständen als #Vermögensarrest aka. #Beschlagnahme bis zur Begleichung der ausstehenden Bußgelder.

IMHO sollten jene #Bußgelder grundsätzlich mindestens 6,25% des #Konzernumsatzes (d.h. Prozentualer Anteil der #EU an der #Weltbevölkerung) betragen, und bei #Vorsatz 10x bzw. Wiederholungstaten ebencalls um den Faktor 10 erhöht werden.

• Und wenn das ne 625%-Jahresumsatz - Strafe ist jährlich die erzwingen werden muss dann ist das halt so.

#InkriminierteVermögen sind auch bei "#WhiteCollarCrime|s" wie #Datenhandel einzurieren!

#Beugehaft gegen #Dobrindt, #Merz und @Bundesregierung , wann?

https://infosec.space/@kkarhan/114626690985602545

#Sarkasmus #DEpol #EUpol #Menschenrechte #Bürgerrechte