Einem Bericht von @euractiv zufolge hat die #EVP sich nicht nur mit der #EKR, sondern auch mit den noch rechteren "Patrioten für Europa" #PfE abgestimmt, um Umwelt- und Klimagesetzgebungen wieder abzuräumen. Diese freuen sich über die erfolgreiche Zusammenarbeit:

> »Auf den Bänken der Rechten herrschte Triumphstimmung. „Die EVP braucht uns“, sagte Pascale Piera, Schattenberichterstatterin der Patrioten für Europa. „Die EVP hat uns jeden Tag angerufen, um sicherzugehen, dass wir ihre Änderungsanträge unterstützen.“

https://www.euractiv.com/news/rapporteur-drifting-towards-a-new-normal

Neben #ManfredWeber haben #Merz und #Macron eine besonders unrühmliche Rolle bei diesem ohnehin schon boden- und ehrenlosen Spiel eingenommen

https://www.focus.de/earth/lieferkettengesetz-im-entscheidenden-moment-sagt-der-deutsche-vertreter-nichts_e7c610b9-5f6e-48e2-9515-94fbc1062edd.html

Die #DeutscheWelle zur Kooperation der #EVP mit Rechtsextremen

"Mit dem #EU #GreenDeal will die EU seit 2019 ihre Industrien schrittweise effizienter und bis 2050 klimaneutral machen. Doch das Programm steht massiv unter Druck und wird zunehmend ausgehöhlt. Nicht zuletzt durch die konservative Gruppe der EVP im #EUParlament, die sich Mehrheiten mit Hilfe rechtsextremer Parteien verschafft.

Die Beschlüsse werden aktuell immer weiter aufgeweicht, die Umsetzung von Maßnahmen verschoben oder teils ganz zurückgenommen."

https://www.dw.com/de/eu-green-deal-und-umweltauflagen-werden-abgeschw%C3%A4cht-br%C3%BCssel-evp-klimawandel-waldschutz-agrar/a-75095528

Update: Manfred Weber und die #EVP haben auch mit der rechtsradikalen #ESN-Fraktion, zu der die AfD gehört, zusammengearbeitet, um im Interesse großer fossiler Konzerne das #Lieferkettengesetz zu entkernen.

Recherchen von #Monitor zeigen, dass die konservative EVP im EU-Parlament entgegen öffentlicher Beteuerungen gezielt mit dem gesamten rechten Block zusammenarbeitete, um die EU-#Lieferkettenrichtlinie deutlich abzuschwächen. Interne E-Mails und Chats belegen einen früh vereinbarten Kompromiss mit rechten und extrem rechten Fraktionen, einschließlich der AfD. EVP-Chef #ManfredWeber bestreitet eine strukturelle Zusammenarbeit, doch Abstimmungsverhalten, nahezu identische Änderungsanträge und vorbereitete Mehrheiten sprechen dagegen. Zusätzlich setzten Lobbyisten großer fossiler Konzerne wie #ExxonMobil und #TotalEnergies strategisch auf diese rechte Mehrheit und nahmen Einfluss auf die Verhandlungen.

https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/eu-parlament-lieferkettengesetz-abstimmung-100.html

#CDU #CSU #Brandmauer #noAfD #Warbon #JörgenWarborn #Rechtspopulismus #Rechtsradikalismus #FossileLobby #Klimaschmutzlobby #Milliardenlobby #EU #Europaparlament #EUParlamanent