Hallo Herr Merz, Herr Klingbeil. Wenn man die seit 1997 ausgesetzte #Vermögenssteuer wieder erhebt, mit den vom Verfassungsgericht angemahnten Änderungen, dann ist das keine Steuererhöhung, sondern lediglich die Wiederherstellung der Ausgangslage. Das man fast 30 Jahre auf Steuereinnahmen verzichtet hat ist ein Missstand, den es schnellstmöglich zu beheben gilt. Machen, bitte.
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Gemäss Grundgesetz §106(2) gehen Einnahmen aus der Vermögens- und Erbschaftssteuer an die Bundesländer. Das erklärt vielleicht ein wenig den Mangel an Enthusiasmus auf Bundesebene. Aber 14-25 Milliarden €/Jahr, mit ca 6-8% Erhebungskosten, je nach Ausgestaltung der Vermögenssteuer [1] sollte man nicht einfach ignorieren. Auch wenn man es schon seit fast 30 Jahren tut. Change happens, Herr Merz, Herr Klingbeil!
[1] https://www.econstor.eu/handle/10419/129783
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"Im Eigentum gerinnt die Ungleichheit der freigesetzten Gesellschaft zur Materie und wird Ausgangspunkt neuer Ungleichheiten. Stellt man dieses unter Sicherung von dessen unbegrenzter Akkumulation sakrosankt, besteht die Gefahr, daß sich die Ungleichheit ungezügelt potenzieren kann und sich darüber die freiheitliche Rechtsordnung selbst aufhebt." Böckenförde, abweichende Meinung im BVerfG-Beschluß zur Vermögenssteuer vom 22.6.1995 (2 BvL 37/91)
http://www.bfh.simons-moll.de/bfh_1995/XX950655.HTM
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Ich denke immer: Wenn die Kapitalisten-freundliche Schweiz das kann (und übrigens auch große Kapital und Spekulatonsgewinne zum Einkommensteuertarif besteuern), warum nicht auch wir?
@jwildeboer und wo wir gerade so schön dabei sind.
#Grundgesetz Artikel 14, Absatz 2:
„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Sooo…
Und nun erkläre mir jemand die Mietpreise und Arbeitsbedingungen in #deutschland.
Es steht da, schwarz auf weiss. Man muss es nur anwenden.
@jwildeboer
Die "ausgesetzte" Vermögenssteuer müsste doch einfach nur wieder aktiviert werden.
Die großen Familien-Unternehmen (Merck, Dr. Oetcker) schreiben auf ihre Homepage, dass sie gegen eine Vermögenssteuer sind, da sie dann den Erhalt der Schwimmbäder und Schulsanierungen nicht mehr leisten könnten.
Fun fact: Diese Zahlungen für Sanierungen werden schon seit Jahren, von diesen Familienunternehmen, nicht mehr gezahlt.
Ich frage mich ja, ob man als Bürger:in auf die Wiedererhebung der Steuer klagen könnte und diese zugelassen werden würde. Beim Verfassungsgericht muss man ja betroffen sein um Klagen zu können. Wie könnte also die Argumentation dafür aussehen?
Ein Vorschlag: Ich lebe in einem Bundesland und sehe regelmäßig, dass der Landeshaushalt nicht ausreicht um grundlegende Ausgaben der Länder zu finanzieren. Dass die Vermögenssteuer nicht erhoben wird hat negativen Einfluss auf den Landeshaushalt. Daher sollte die Vermögenssteuer wieder erhoben werden.
@jwildeboer das sage ich schon seit Wochen!
Die Vermögenssteuer wurde ausgesetzt, nachdem das #BVerfG die zu geringe Bewertung von Immobilien moniert hatte.
Inzwischen hatten wir eine #Grundsteuerreform.
Es gibt jetzt also eine aktuelle Bemessungsgrundlage.
Was genau hindert den Staat jetzt noch, die #Vermögenssteuer neu aufzusetzen?
Ich könnte platzen!
@Carsten_O @jwildeboer "Inzwischen hatten wir eine #Grundsteuerreform.
Es gibt jetzt also eine aktuelle Bemessungsgrundlage."
Dank Olaf Scholz...
"Was genau hindert den Staat jetzt noch, die #Vermögenssteuer neu aufzusetzen?"
Friedrich Merz
@kaffeeringe @papageier @jwildeboer es sei denn, sie sind in führender Position in der #CDU, #FDP oder AfD.
Dann haben sie sich ihr Vermögen rechtschaffen ergaunert.
Und davon wollen sie Bauch nichts wieder her geben.
Oder gar erklären, woher dieses „kleine“ Vermögen stammt.
"Es gibt jetzt also eine aktuelle Bemessungsgrundlage." - die aber zZ Länderspezifisch ist.
@lobingera @jwildeboer ja, und?
1. Länder erheben Vermögens- und Erbschaftsteuer
2. Entsprechend sinken die Zuweisungen von Bundesmitteln
3. Der Rest wird über den #landerfinanzausgleich verteilt
Den Jüngeren könnten diese Einzelteile wie die Rädchen eines Getriebes vorkommen.
Waren sie auch, bevor die Neo-Liberalen und Erz-Konservativen dieses System ausgehöhlt und zerlegt haben.
Vergiss es ... diese Honks WOLLEN es nicht !!
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