Jan Wildeboer 😷Sep 4, 2025

Hallo Herr Merz, Herr Klingbeil. Wenn man die seit 1997 ausgesetzte #Vermögenssteuer wieder erhebt, mit den vom Verfassungsgericht angemahnten Änderungen, dann ist das keine Steuererhöhung, sondern lediglich die Wiederherstellung der Ausgangslage. Das man fast 30 Jahre auf Steuereinnahmen verzichtet hat ist ein Missstand, den es schnellstmöglich zu beheben gilt. Machen, bitte.

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Show threadJan Wildeboer 😷Sep 4, 2025

Gemäss Grundgesetz §106(2) gehen Einnahmen aus der Vermögens- und Erbschaftssteuer an die Bundesländer. Das erklärt vielleicht ein wenig den Mangel an Enthusiasmus auf Bundesebene. Aber 14-25 Milliarden €/Jahr, mit ca 6-8% Erhebungskosten, je nach Ausgestaltung der Vermögenssteuer [1] sollte man nicht einfach ignorieren. Auch wenn man es schon seit fast 30 Jahren tut. Change happens, Herr Merz, Herr Klingbeil!

[1] https://www.econstor.eu/handle/10419/129783

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EconStor: Aufkommens- und Verteilungswirkungen einer Wiedererhebung der Vermögensteuer in Deutschland

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Show threadJan Wildeboer 😷

"Im Eigentum gerinnt die Ungleichheit der freigesetzten Gesellschaft zur Materie und wird Ausgangspunkt neuer Ungleichheiten. Stellt man dieses unter Sicherung von dessen unbegrenzter Akkumulation sakrosankt, besteht die Gefahr, daß sich die Ungleichheit ungezügelt potenzieren kann und sich darüber die freiheitliche Rechtsordnung selbst aufhebt." Böckenförde, abweichende Meinung im BVerfG-Beschluß zur Vermögenssteuer vom 22.6.1995 (2 BvL 37/91)

http://www.bfh.simons-moll.de/bfh_1995/XX950655.HTM

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BFH-Entscheidung

Sep 4, 2025 at 8:11pmWeb
Show threadJan Wildeboer 😷Sep 5, 2025
Addendum: Bislang großes Lob für die sachliche Diskussion in den Antworten, ich hatte mit Schlimmerem gerechnet. Mein Ziel war es ja mal ganz sachlich da drauf zu schauen. Die Vermögenssteuer wurde ausgesetzt, nicht abgeschafft. Weil man sich um die erforderliche Neuregelung durch den Beschluss des Verfassungsgerichts gedrückt hat. Kann man jetzt ja nachholen, und 30 Jahre sind ein guter Anlass für eine Wiedererhebung :)
Show threadPeter LippsSep 14, 2025
@jwildeboer Aber hat das BVerfG nicht enge Grenzen gesetzt (, die Böckenförde in seinem Votum kritisierte) und aus einer früheren Substanzsteuer eine Ertragsteuer gemacht.
Show threadWilfried KlaebeSep 5, 2025
@jwildeboer Ich bin der Ansicht, genau das, was diese abweichende Meinung prophezeit, sehen wir in Merz & Co gerade manifestiert, nur etwa 30 Jahre danach.
Show threadMinaSep 5, 2025

@jwildeboer

Ich denke immer: Wenn die Kapitalisten-freundliche Schweiz das kann (und übrigens auch große Kapital und Spekulatonsgewinne zum Einkommensteuertarif besteuern), warum nicht auch wir?

Show threadCarsten O. 📯 💚🌻Sep 5, 2025
@mina @jwildeboer weil es nirgendwo in Europa eine so schlechte #lobbyismus Regulierung gibt, wie in Deutschland.
Und so haben wir die stärksten #Lobbys für jeden Scheiß!
Show threadCarsten O. 📯 💚🌻Sep 5, 2025

@jwildeboer und wo wir gerade so schön dabei sind.

#Grundgesetz Artikel 14, Absatz 2:

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Sooo…

Und nun erkläre mir jemand die Mietpreise und Arbeitsbedingungen in #deutschland.

Es steht da, schwarz auf weiss. Man muss es nur anwenden.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html