Hallo Herr Merz, Herr Klingbeil. Wenn man die seit 1997 ausgesetzte #Vermögenssteuer wieder erhebt, mit den vom Verfassungsgericht angemahnten Änderungen, dann ist das keine Steuererhöhung, sondern lediglich die Wiederherstellung der Ausgangslage. Das man fast 30 Jahre auf Steuereinnahmen verzichtet hat ist ein Missstand, den es schnellstmöglich zu beheben gilt. Machen, bitte.
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@jwildeboer das sage ich schon seit Wochen!
Die Vermögenssteuer wurde ausgesetzt, nachdem das #BVerfG die zu geringe Bewertung von Immobilien moniert hatte.
Inzwischen hatten wir eine #Grundsteuerreform.
Es gibt jetzt also eine aktuelle Bemessungsgrundlage.
Was genau hindert den Staat jetzt noch, die #Vermögenssteuer neu aufzusetzen?
Ich könnte platzen!
@Carsten_O @jwildeboer "Inzwischen hatten wir eine #Grundsteuerreform.
Es gibt jetzt also eine aktuelle Bemessungsgrundlage."
Dank Olaf Scholz...
"Was genau hindert den Staat jetzt noch, die #Vermögenssteuer neu aufzusetzen?"
Friedrich Merz
@kaffeeringe @papageier @jwildeboer es sei denn, sie sind in führender Position in der #CDU, #FDP oder AfD.
Dann haben sie sich ihr Vermögen rechtschaffen ergaunert.
Und davon wollen sie Bauch nichts wieder her geben.
Oder gar erklären, woher dieses „kleine“ Vermögen stammt.
"Es gibt jetzt also eine aktuelle Bemessungsgrundlage." - die aber zZ Länderspezifisch ist.
@lobingera @jwildeboer ja, und?
1. Länder erheben Vermögens- und Erbschaftsteuer
2. Entsprechend sinken die Zuweisungen von Bundesmitteln
3. Der Rest wird über den #landerfinanzausgleich verteilt
Den Jüngeren könnten diese Einzelteile wie die Rädchen eines Getriebes vorkommen.
Waren sie auch, bevor die Neo-Liberalen und Erz-Konservativen dieses System ausgehöhlt und zerlegt haben.
Jan Wildeboer 😷
Carsten O. 📯 💚🌻
Steffen Voß
Papageier
lobingera
tbehrens✡️