Zurückweisungen an Grenzen: Machen sich Polizisten strafbar?
Innenminister Dobrindt will durch Zurückweisungen an der Grenze die Migration eindämmen. Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet einen Rechtsbruch. Das sorgt für Verunsicherung und Ablehnung. Von Julia Cruschwitz, Albrecht Radon und Edgar Lopez.
@Willy_Wuff @tagesschau warum ist #Dobrindt noch nicht im 8. OG der JVA Stammheim?
@[email protected] ja, #Polizisten *machen sich strafbar* wenn diese *offensichtlich #illegal|e Befehle und/oder Anweisungen befolgen!* - Dazu gehörten auch gem. #SGK (#Schengen|er Grenzkonvention) #illegaleGrenzkontrollen! Nebenbei sind #Pushbacks prinzipiell illegal *und* eine #illegaleGrenzkontrolle führt auch zu #Beweisverwertungsverbot, wenn z.B. *tatsächlich* strafbare Handlungen aufgefeckt würden. - Das ist genauso wie mit Androhung oder Durchführung von #Folter: alles daraus resultierende, inklusive #Geständnis|se sind nicht verwertbar und weil dies ein vorsätzlich herbeigeführte #StrafvereitelungImAmt darstellt ist auch ein #Strafklageverbrauch (#NeBisInIdem) gegeben, kann also auch nicht erneut ermittelt oder gar verhandelt werden! #NotLegalAdvice aber es ist trivial jene #illegal|en #Grenzkontrolle|n zu umfahren und ich rate allen dazu #Grenzkontrollen unter `#illegaleGrenzkontrolle` mit Datum, Zeit, Ort und Foto im #Fediverse zu melden! #KeinMenschIstIllegal #FerriesNotFrontex #DEpol #RefugeesWelcome #WirSchaffenDas
@Willy_Wuff @tagesschau Doof nur dass nicht wenige Leute nicht darauf stehen von einer #NSAfD-Marionette regiert zu werden.
https://infosec.space/@kkarhan/114715611696355255
Ich werd' jedenfalls nicht drauf warten dass die #NeonazisImAnzug mich vergasen können.
@[email protected] @[email protected] viel gefährlicher daran ist wie #Dobrindt und damit die @[email protected] hiermit offensichtlich #Rechtsbrüche begehen und nichtmals die Fiktion der eigenen #Verfassungstreue und #Achtung der #Justiz aufrechterhalten. - Dadurch würde ja aktiv die #Konsequenzfreiheit von #Straftaten demonstriert, was angesichts des [*"harten Durchgreifens"*](https://www.youtube.com/watch?v=y3arHdyrEeE) gegen das sog. *"#KönigreichDeutschland"* dann schon fast nach *selektiver Rechtsdurchsetzung faschistischer Art* anmuten lässt! Die #MangelndeVerantwortbarkeit und #MangelndeKonsequenzen sind ein extremes Problem und erschüttern sowohl das #Vertrauen als auch untergraben die #Authorität des #Rechtsstaates fundamental. - Anders als vorherige #Regierungen bspw. unter #Merkel welche zumindest dem #BVerfG folge leistete und nicht aktiv #verfassungswidrig|es #Unrecht (bspw. ehem. #TSG) aktiv durchboxen wollte. #Ottonormalbürger*innen können auch nicht nach gusto sich verweigern #Recht & #Gesetz anzuerkennen nur weil's denen nicht passt. Weil sonst würde die #FDGO binnen Sekunden aufhören zu existieren!!!
@kkarhan @tagesschau das dumme ist nur das bei ner Demokratischen Wahl die Merheit der Bevölkerung gesagt hat sie sein Konservativ, also Faschisten, und zwei Parteien gewählt haben die Mega faschistisch sind.
Das einzige was mich wundert ist das die CDU nicht mit der AFD aber #SPD als Rückrat loser FDPersatz hats ja auch getan.
Nen Volksaufstand wirds nicht mal geben, wenn sie Asylanten in Züge verladen und in "Arbeitslager" Karren, dazu ist die Mehrheit der Deutschen zu feige.
@Willy_Wuff wie gesagt: Ich werd' nicht drauf warten hatecrimed zu werden...
#NSAfD #NSAfDverbot #NSAfDverbotJetzt #NSAfDverbotSofort #AfD #AfDverbot #AfDverbotJetzt #AfDverbotSofort #CDU #CDUverbot #CDUverbotJetzt #CDUverbotSofort #CSU #CSUverbot #CSUverbotJetzt #CSUverbotSofort
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Willy_Wuff
Kevin Karhan 