Kevin Karhan :verified: (@[email protected])

@[email protected] @[email protected] viel gefährlicher daran ist wie #Dobrindt und damit die @[email protected] hiermit offensichtlich #Rechtsbrüche begehen und nichtmals die Fiktion der eigenen #Verfassungstreue und #Achtung der #Justiz aufrechterhalten. - Dadurch würde ja aktiv die #Konsequenzfreiheit von #Straftaten demonstriert, was angesichts des [*"harten Durchgreifens"*](https://www.youtube.com/watch?v=y3arHdyrEeE) gegen das sog. *"#KönigreichDeutschland"* dann schon fast nach *selektiver Rechtsdurchsetzung faschistischer Art* anmuten lässt! Die #MangelndeVerantwortbarkeit und #MangelndeKonsequenzen sind ein extremes Problem und erschüttern sowohl das #Vertrauen als auch untergraben die #Authorität des #Rechtsstaates fundamental. - Anders als vorherige #Regierungen bspw. unter #Merkel welche zumindest dem #BVerfG folge leistete und nicht aktiv #verfassungswidrig|es #Unrecht (bspw. ehem. #TSG) aktiv durchboxen wollte. #Ottonormalbürger*innen können auch nicht nach gusto sich verweigern #Recht & #Gesetz anzuerkennen nur weil's denen nicht passt. Weil sonst würde die #FDGO binnen Sekunden aufhören zu existieren!!!