UliSchnulliJun 12, 2025
Mario Sixtus 🇭🇰馬六
Wenn eine Person wissentlich in großen Umfang das Recht bricht außerdem ankündigt, das weiterhin zu tun, und diese Person ihren Wohnsitz in Bayern hat, dann ist sie doch ein Fall für die dortige Präventivhaft! Kurz: Dobrindt 30 Tage in den Knast!
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/zurueckweisung-grenze-rechtswidrig-104.html
Trotz Gerichtsentscheidung: Dobrindt hält an Zurückweisungen fest

Bundesinnenminister Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Das Gericht habe eine Einzelfallentscheidung getroffen und verlange nur nach einer ausführlichen Begründung.

tagesschau.de
Jun 2, 2025 at 8:21pmopenvibe
Show threadJoachim Heistinger 🌶️Jun 2, 2025

@sixtus Ich hab dazu im Vorjahr was verfasst... 😏

https://mastodon.social/@carbon_compound/113558012022584056

Show thread[email protected]Jun 2, 2025

@sixtus
Präventivhaft - Präventivhaft! Und Haus durch su chung, Raz zi a.💃

Sorry, geht gleich wieder.😬
🏃‍♀️

Show threadMomoJun 2, 2025
@sixtus
Die Präventivhaft gilt nicht für Personen mit einem CSU-Parteibuch! Lies das Polizeigesetz nochmal und lies auch schön zwischen den Zeilen!
Show threadRoy-Ahoi 🐀Jun 2, 2025
@sixtus
Ist das Dobrindt zurzeit nicht in Berlin?
Da könnten die gewaltbereiten Polizisten mal sinnvoll eingesetzt werden.
Mein Tipp einfach mal das Konrad Adenauer Haus einkesseln und stürmen. Vorsicht die haben ganz viele Tassen als Wurfgeschosse im Hinterhof gebunkert. Direkt mit Wasserwerfen draufhalten, so wie sonst auch. Nicht vergessen das ist der schwarze Block des Bundestages.
Falls ihr ihn da nicht findet!
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin.
Show threadPhiliphoboJun 2, 2025
@sixtus Aber denkt er nicht, dass Abgeordnete und erst recht er als Bundesminister immun gegen das Gesetz ist?
Show threadMoeveninselJun 2, 2025

@sixtus
Er hat sich mal wieder verschworen (Art. 56 GG). Mal gucken wie besteuerlich es für die Einwohner der BRD mit ihm diesmal wird ...

Die Scheuer war schon teuer ...

Show threadHans KastellJun 2, 2025

@sixtus
Lass es bleiben, Dobrinth, du bist nicht so dick wie Orban, und nicht so meschugge wie Trump. Es wird nicht funktionieren.

#LetzteGeneration #innenministerium #Justizkrise #Justiz #satire #klima #klimakrise #Disruption

Show threadHans KastellJun 3, 2025

@sixtus

https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-zurueckweisungen-an-der-grenze-dobrindt-scheitert-mit-ansage-100.html

#Pushbacks #Zurückweisung #Justiz #dlf #grenzsicherung #Grenzschließung #Politikversagen #asylrecht #Asylpolitik

Kommentar zur Asylpolitik: Dobrindt scheitert mit Ansage

Das Gericht stoppt rechtswidrige Zurückweisungen von Asylsuchenden. Die Regierung ignoriert das Urteil – ein absehbares Scheitern mit Ansage.

Deutschlandfunk
Show threadsuzuneJun 3, 2025
@sixtus Muss man ihn nicht erst anzeigen? Welche Mittel hat die Justiz, wenn ein Minister Gesetze oder gar Beschlüsse ignoriert?
Show threadMrLaCave   Jun 3, 2025
@sixtus CSU Verbot fänd ich auch ok, die haben schon zigfach gegen Gesetze und Verfassung verstoßen...
Show threadTeri Yaki 🖌️🎹🚲💻Jun 3, 2025
@sixtus Ist das nicht die Gewalt, die bei uns vom Volke ausgeht und so sehr geschützt wird? Na niemand sonst darf in irgendeiner Form, Stichwort Schutzbewaffnung, irgendwas anderes als friedlich sein, weil ja staatliche Gewalt vom Volk kontrolliert ist? My Ass.
Show threadHarzretroJun 3, 2025
@sixtus
Es gibt nicht nur offensichtlice #Verfassungsfeinde in der AFD, andere Parteien - regierende sind nicht ausgeschlossen, hoffieren auch welche ....
Aber stadt Parteiausschluss gibt es Beförderung - ein Beispiel für die #Ellenbogengesellschaft. Gesetze gelten nur wenn sie zum eigenem Vorteil reichen....
Show threadArd The Rich has movedJun 3, 2025
@sixtus
#csuverbot jetzt!
Danach wird's auch leichter mit dem #afdverbot.
Show threadStefan Rower🏴‍☠️🦊 🇺🇳🐧 🏳️‍🌈🤝Jun 3, 2025
@sixtus Da es aber in der Sacher leider nicht zu einer Hauptverhandlung kommen wird und Herr Dobrindt sich in das scheinbare Recht reinargumentiert, werden wir das nicht erfahren ob es ist, wie wir und andere es wahrnehmen.
Show threadDaniel VergienJun 3, 2025
@sixtus
Wer bei Dobrindt mit wissentlich argumentiert begibt sich auf ganz dünnes Eis. Auf der anderen Seite: Unwissenheit schützt nicht vor Strafe. CSU Parteibuch allerdings schon.
Show threadAndy GuderaJun 9, 2025
@sixtus https://42thinking.de/2025/06/demokratie-overruled/
Demokratie overruled? Politik der dicken Eier

Politik der dicken Eier: Wie Söder, Merz, Klöckner und Dobrindt demokratische Prinzipien mit Füßen treten.

42thinking - Technisch-philosophische Gedanken
Show threadAndy GuderaJun 9, 2025
@sixtus https://42thinking.de/2025/03/brainswitch-off/