Mario Sixtus 🇭🇰馬六Wenn eine Person wissentlich in großen Umfang das Recht bricht außerdem ankündigt, das weiterhin zu tun, und diese Person ihren Wohnsitz in Bayern hat, dann ist sie doch ein Fall für die dortige Präventivhaft! Kurz: Dobrindt 30 Tage in den Knast!
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/zurueckweisung-grenze-rechtswidrig-104.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/zurueckweisung-grenze-rechtswidrig-104.html
Trotz Gerichtsentscheidung: Dobrindt hält an Zurückweisungen fest
Bundesinnenminister Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Das Gericht habe eine Einzelfallentscheidung getroffen und verlange nur nach einer ausführlichen Begründung.
Andy Gudera