Mario Sixtus 🇭🇰馬六Jun 2, 2025
Wenn eine Person wissentlich in großen Umfang das Recht bricht außerdem ankündigt, das weiterhin zu tun, und diese Person ihren Wohnsitz in Bayern hat, dann ist sie doch ein Fall für die dortige Präventivhaft! Kurz: Dobrindt 30 Tage in den Knast!
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/zurueckweisung-grenze-rechtswidrig-104.html
Trotz Gerichtsentscheidung: Dobrindt hält an Zurückweisungen fest

Bundesinnenminister Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Das Gericht habe eine Einzelfallentscheidung getroffen und verlange nur nach einer ausführlichen Begründung.

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Show threadTeri Yaki 🖌️🎹🚲💻
@sixtus Ist das nicht die Gewalt, die bei uns vom Volke ausgeht und so sehr geschützt wird? Na niemand sonst darf in irgendeiner Form, Stichwort Schutzbewaffnung, irgendwas anderes als friedlich sein, weil ja staatliche Gewalt vom Volk kontrolliert ist? My Ass.
Jun 3, 2025 at 6:28amWeb