@Volksverpetzer alos wartet...
Das BMF lässt die Ermittlung gegen Großbetrüger bei CumEx etc. davonkommen, aber geht nun gegen rechtschaffende und Demokratie fördernde Institutionen vor.
Was stimmt da mit den Prioritäten nicht bei den Herren Scholz und Lindner?
Das geht schon länger als 6 Monate.
Mit Change.orf / innn.it hat das Berliner Finanzamt nämlich dasselbe getan. Der Prozess (der zuletzt zugunsten inn.it gewonnen wurde) geht schon seit Jahren und hat auch absehbar noch kein Ende in Sicht, denn das Finanzamt hat Rechtsmittel eingelegt. Mittlerweile hat sich sogar das Finanzministerium auf Seiten des Finanzamtes eingeklinkt (siehe Screenshots aus dem Newsletter).
@retlef
Naja, das geht schon eine Weile so. @campact und @attac waren die ersten, die ich mitbekommen habe: https://blog.campact.de/2019/10/gemeinnuetzigkeit-campact/
Die uefa? Haha, nein... Die sind so gemeinnützig und wertvoll für die ganze Gesellschaft. Die bringen uns den "Nationalstolz" 😜😂🤮🤮🤮🤮
Jaaa Schlaaaand.... Ich selbst hab nichts auf die Reihe bekommen. Deshalb kann ich nur mein Land hoch jubeln...😜🤣
@Volksverpetzer Gibt es auch etwas als Text? Videos sind nicht so accessible.
(Edit: bereits beantwortet)
@dancing_goblin Ohne jemals zu Wahlen anzutreten, bleibt eine Partei nicht lange Partei:
> Wann verlief eine Vereinigung ihre Rechtsstellung als Partei?
> [...] wenn sie 6 Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat [...]
Quelle: https://bundeswahlleiterin.de/parteien.html#88965528-0b56-4038-8f25-9581d14f20b
Gemeinnützigkeit ist leider ein risikoreicher Dauer-Schwebezustand mit Besonderheiten und Stolperfallen.
@dancing_goblin Eine reguläre Vereins- oder Unternehmensform, die bei inneren Angelegenheiten wie Aufbau und Struktur ist freier als eine Partei, aber ja, sie zahlt (mehr) Steuern. Mittels Binnenverträgen, Statuten, Praxen und Verhalten kann trotzdem etwas progressives, gemeinnützliches festgeschrieben und gelebt werden.
Solange die Gesetzgebenden es nicht hin bekommen, müssen wir uns auch Gesellschaftsformen aneignen und nutzbar machen die sonst gerne direkt abgelehnt werden. Wie z.B. eine AG.
Vor allem die rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit ab 2021 für den #Volksverpetzer wirkt wie ein bewusster Sabotageakt.
Da ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis auch Correctiv die Gemeinnützigkeit entzogen wird.
@mina das befürchte ich auch 🤬🤬
@Volksverpetzer Da kann ich nur empfehlen sich asap richtig gute anwaltliche Beratung bei einer auf Gemeinnützigkeit spezialisierten Kanzlei zu holen.
Bspw. https://www.winheller.com/gemeinnuetzigkeitsrecht.html
Finde das Vorgehen der Behörde sehr seltsam.🤨
Volksverpetzer ist gemeinnützig. Dass das Finanzamt xyz diese Gemeinnützigeit nicht "anerkennt", ist etwas anderes. (Und ein Skandal.)
Welches Parteibuch hat der Behördenleiter?
@[email protected] Aus der Videobeschreibung: > Dieses Video gibt es auch als Artikel: https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/volksverpetzer-gemeinnuetzigkeit-entzogen/ @[email protected]
Muss man doch nur gucken wie schnell die KPD in den 50ern verboten und in den 70ern Berufsverbote erteilt wurden - und wie lange es braucht die #noAfD nicht verboten zu bekommen...
Kein Kapitalist, bzw. Profiteur vom Kapitalismus, mit Macht/Geld will Aufklärung und faire Bedingungen. Sie werden jede Form von Faschismus praktizieren um ihre Werte zu sichern.
#Mastodon und #Volksverpetzer stehen in DE mit in der vordersten Front für Aufklärung und faire Bedingen...🤷♂️
@CannaParts @ErikUden @Volksverpetzer
Der Volksverpetzer ist ein "Linkextremist".
Auf der einen Seite will man keine "Linkextremisten" auf der anderen Seite keine Geschäftsmodelle die nicht der Profitlogik unterliegen. Deshalb wird es auf absehbare Zeit keinen vom Finanzamt annerkannt, "gemeinützigen Journalismus" geben.
Paul Eschenhagen
Volksverpetzer
Nabor
Toldyaaaboy
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Ralf
KarlE
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