Wie viele ihrer #Wahlversprechen haben die aktuellen #Landesregierungen in #BadenWürttemberg und #RheinlandPfalz in den vergangenen fünf Jahren umgesetzt? Eine Übersicht bieten Deutschlands erste #Koalitionstracker auf Länderebene, mit denen Wahlversprechen messbar sind. Entstanden ist das interaktive Tool in einem Projekt des Masterstudiengangs #Journalismus der #UniLeipzig in Kooperation mit dem #SWR #DataLab. https://www.uni-leipzig.de/newsdetail/artikel/journalismus-studierende-entwickeln-ersten-koalitionstracker-fuer-bundeslaender-2026-02-19 #landtagswahl
Abbildungen: Screenshots SWR-Webseite
#Koalitionstracker tauchte zum ersten Mal im Protokoll der 209. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages am 29.01.2025 auf. Das Protokoll findet sich unter https://dserver.bundestag.de/btp/20/20209.pdf
Falls es öfters mal zu Regierungswechseln kommen sollte, den #Koalitionstracker von @fragdenstaat gibt es jetzt auch als Modul für #NixOS zum selber hosten 😇 https://github.com/NixOS/nixpkgs/pull/349750
froide-govplan: init at 0-unstable-2024-09-19 by onny · Pull Request #349750 · NixOS/nixpkgs

Enable froide-govplan by adding following snippet to your system configuration: services.froide-govplan.enable = true; Follow further setup instructions here. Depends on: python3Packages.djangore...

GitHub
Gemeinnützigen Journalismus ermöglichen

<p>Gemeinnütziger Journalismus soll ermöglicht werden.</p>

FragDenStaat

Gerade wurde ich daran erinnert, dass @fragdenstaat einen #KoalitionsTracker hat, auf dem alle Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung verfolgt werden können.

fragdenstaat.de/koalitionstrac…

Koalitionstracker

Mit unserem Koalitionstracker können Sie die Regierungsarbeit der Ampel-Koalition live verfolgen: Welche Vorhaben werden umgesetzt und wo wird gebremst?

FragDenStaat
Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung mehr Unterstützung für digitales #Ehrenamt angekündigt – passiert ist bislang nichts. Den Fortschritt bei diesem und weiteren Regierungsvohaben gibts auf einen Blick im #Koalitionstracker. #TagDesEhrenamts @fragdenstaat https://fragdenstaat.de/koalitionstracker/ampelkoalition-2021/vorhaben/digitales-ehrenamt-starken/
Digitales Ehrenamt stärken

<p> </p> <p>Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, digitales Ehrenamt stärken zu wollen. Passiert ist bisher nichts.</p> <p>Zum 5.12., dem Internationalen Tag des Ehrenamts, fordert Wikimedia Deutschland darum die Ampelkoalition auf, digital Ehrenamtliche besser zu unterstützen.</p> <h3><strong>Zum Politikbrief </strong><a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Politikbrief%20Herbst-Winter%202022%20Wikimedia%20Deutschland.pdf" rel="noopener"><strong>„Digitales Ehrenamt stärken! Forderungen für eine zeitgemäße Engagementförderung”</strong></a></h3> <p>Wikimedia Deutschland hat sechs Maßnahmen identifiziert, um die Ehrenamtsförderung zukunftsfähig zu machen und an die Anforderungen digitalen Engagements anzupassen:</p> <h4>1. Förderstrukturen dem digitalen Ehrenamt anpassen</h4> <p>Digitales Ehrenamt ist oft geprägt durch offene, partizipative Formen der Zusammenarbeit. Digital Engagierte können nicht im gleichen Maße wie klassische Vereine Fördermittel beantragen. Zukünftig muss bei der staatlichen Ehrenamtsförderung der Grundsatz gelten: Weniger Projektförderung und mehr Strukturförderung.</p> <h4>2. Definition von Gemeinnützigkeit modernisieren</h4> <p>Die Liste der Tätigkeitsfelder, die in der Abgabenordnung als gemeinnützig definiert werden, ist veraltet. Neue Engagementformen oder -zwecke werden durch diese Liste benachteiligt. Wikimedia Deutschland fordert, dass auch die Erstellung gemeinwohlorientierter Plattformen, Apps oder Software explizit als gemeinnützig anerkannt wird.</p> <h4>3. Freiwilliges Digitales Jahr – bundesweit</h4> <p>Die bestehenden Konzepte für ein Freiwilliges Digitales Jahr müssen bundesweit eingeführt werden – gleichwertig mit den schon etablierten „Freiwilliges Jahr“-Formaten.</p> <h4>4. Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!</h4> <p>Öffentlich finanzierte Inhalte und Daten müssen allen frei zur Verfügung stehen. Daten der öffentlichen Hand können von gemeinwohlorientierten Initiativen genutzt werden, wenn sie offen und maschinenlesbar bereitgestellt werden.</p> <h4>5. Systematischer Wissenstransfer ehrenamtlicher Expertise</h4> <p>Die Erfahrungen digital Ehrenamtlicher müssen systematisch dokumentiert werden und verpflichtend in Digitalisierungsprojekte einfließen. Dieser Wissenstransfer muss sich an den Bedarfen der Ehrenamtlichen orientieren.</p> <h4>6. Vielfalt im digitalen Ehrenamt fördern</h4> <p>Damit sich möglichst viele und unterschiedliche Menschen digital engagieren können, braucht es spezielle Förderangebote für bislang unterrepräsentierte Gruppen. Dazu zählen etwa mehr Mikroförderung und staatliche Unterstützung von Care-Arbeit.</p> <p>Die Forderungen sind in einer <a href="https://www.wikimedia.de/pressemitteilungen/sechs-forderungen-fur-eine-zeitgemaesse-ehrenamtsforderung/" rel="noopener">Pressemitteilung vom 30. November</a> sowie im aktuellen <strong>Politikbrief</strong> von WMDE <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Politikbrief%20Herbst-Winter%202022%20Wikimedia%20Deutschland.pdf" rel="noopener">„Digitales Ehrenamt stärken! Forderungen für eine zeitgemäße Engagementförderung”</a> zu finden. Auch ein <a href="https://blog.wikimedia.de/2022/12/01/wie-digitales-ehrenamt-gestaerkt-werden-kann/" rel="noopener">Blogbeitrag</a> behandelt die Forderungen im Einzelnen. Teil des Politikbriefs ist ein Kurzinterview mit Katarina Peranić, im Vorstandsteam der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt.</p> <p>Christian Humborg, Geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland: <em>„Wer sich im digitalen Raum engagieren möchte, hat genauso Anspruch auf Unterstützung wie bei klassischen Ehrenamtsformen. Aber die aktuellen Förderstrukturen in Deutschland spiegeln das überhaupt nicht wider. In der Abgabenordnung müssen weitere Tätigkeitsfelder als gemeinnützig anerkannt werden. Es braucht dringend eine Reform – für ein zeitgemäßes, digitales Ehrenamt.“</em></p>

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Update #Koalitionstracker mit @WikimediaDE: Hier ist die Planung der Tagesordnung für die nächsten Sitzungen des Bundeskabinetts: https://fragdenstaat.de/dokumente/233856-kabinettzeitplanung/
Kabinettzeitplanung

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