Man mag es kaum glauben, was da manche #Interessengruppen so vorhaben. Das reinste #Orwell-#Szenario ist das. Wollen sie jetzt #China's #Überwachungsmethoden auf #Europa übertragen ? Die #Precrime-#Methoden eines #Minority-#Reports fallen einem direkt dazu ein.
Das muss natürlich verhindert werden. Sie haben nichts aus dem #NSA-#Skandal gelernt.

42-Punkte-Plan: EU verlangt vollständige Überwachung

https://tarnkappe.info/artikel/netzpolitik/42-punkte-plan-eu-verlangt-vollstaendige-ueberwachung-296976.html

@waldschnecke @viennawriter

Das klingt mir zu #allgemein. Ich meinte die #Verfahrensabläufe im #Parlament. Dass #Lobbyisten und andere #Interessengruppen ihre #Agenda durchbringen wollen, weiss man ja schon lange. Wenn aber #Überwachungsmassnahmen gegen geltendes #EURecht durchgeführt werden, so verstösst das gegen #Gesetze und ist #illegal und wird dann im #Zweifelsfall nicht vor #Gericht verwertet werden. #Fakten zählen hier und nicht #Vermutungen.

#chatkontrolle #eu #datenschutz

Neu im #DVPWblog: Sebastian Fuchs & Detlef Sack (Uni Wuppertal) schauen auf die Rolle von #Interessengruppen fürs #GEG: Nach den Verhandlungen ist vor der Umsetzung und diese kann nur mit Handwerkern, Heizungsbauern & co umgesetzt werden!

👉 https://www.dvpw.de/blog/nach-der-waermepumpe-ist-vor-den-pellets-staat-interessengruppen-und-das-gebaeudeenergiegesetz

#PoWi #Politikwissenschaft #Heizungsgesetz #Lobbying @[email protected]

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Vom Verhalten her ließe es fast den #Rückschluss zu, es gäbe in der #politischen #Klasse wieder das Ansinnen, sich von #Konzernen vor der eigenen #Bevölkerung beschützen zu lassen, bezahlt durch eine Beteiligung des Konzernes an dem, was er für die Regierung zu melken in der Lage ist.

Dass Konzerne vor fremden Ländern schützen sollen ist ein alter Hut aber das ist jetzt alles durcheinandergewürfelt wegen dem INTERNET. Jetzt sind es also immer #Interessengruppen.