Schon #Dobrindt ließ Autofahrer sehenden Auges in #Fahrverbote crashen, als er alle Warnungen zum #Abgasbetrug der Autoindustrie ignorierte und als er Kommunen und Ländern mit den drohenden Fahrverbotem im Stich ließ.

Allen Maßnahmen, die von den von Fahrverboten bedrohten Kommunen und Ländern vorgeschlagen wurden, erteilte der damalige Verkehrsminister eine Absage. Er verschloss Augen und Ohren.

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Statt mit den enormen personellen, finanziellen und wissenschaftlichen Möglichkeiten des Bundesverkehrsministeriums Lösungswege zu suchen und Ländern und Kommunen verwaltungstechnisch wirksame Werkzeuge, mit denen sie Fahrverbote hätten abwenden können, zu geben, entschied sich #Dobrindt seine Verantwortung für den Verkehr in Deutschland and Kommunen und Länder abzuweisen.
Alexaner #Dobrindt entschied sich, nichts zu tun und allen anderen die Schuld für sein Versagen zu geben.

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Mit Andreas #Scheuer wurde es etwas besser.

Er versuchte immerhin eine kleine StVO-Novelle, stärkte Forschung und Hochschulen und versuchte eine - zugegeben grotten schlechtaufgezogene und ausländerfeindliche - Autobahnmaut, die am Ende scheiterte, weil sie eben so schlecht gemacht war.
Eine gut gemachte Autobahn-#Maut jedoch wäre ein wirksames Werkzeug zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor gewesen.

Letztendlich tat auch Scheuer zu wenig, um Fahrverbote zu verhindern.
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Mit dem Regierunsgwechsel von der GroKo aus Union und SPD kam Hoffnung auf, dass kompetente Leute ins Bundesverkehrsministerium einziehen würden. Nach vier Generationen unfähiger CSU-Verkehrsminsiter war vorbei. Zwar war auch die SPD weiterhin teil der Regierung und ebenfalls als Freundin der Öl- und Gaslobby bekannt, aber mit den Grünen zog Hoffnung ein - und auch bei der FDP war nciht ausgeschlossen, dass sie mehr Motivation für Fortschritt einrbringen als Union und SPD.

Wunschdenken.
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Volker #Wissing brachte zwar das sehr ewrfolgreiche #Deutschlandticket, das heute einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrswende und zum Fortschritt in der Mobilität leistet, aber für den Klimaschutz und die Reduktion von Treibhausgasen ist nur indirekt wirksam.

Dem Deutschlandticket steht Wissings Einsatz gegen mehrere direkt wirksame Maßnahmen. Die blockiert er mit goßer Motivation, dreistem Populismus und aktivem Nichtstun im Minsitersessel.
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Tempo 30, das von bisher 1068 Kommunen gefordert wird (https://lebenswerte-staedte.de/de/staedte-und-gemeinden-der-initiative.html) - erteilt #Wissing verlogen - oder wohlwollend formuliert: frei von Sachverstand - eine Absage (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/tempo-limit-30-stadt-verkehr-wissing-100.html).

Die Kommunen fordern Maßnahmen zum Abbau und zur Erleichterung zur Einrichtung von Tempo 30. Würde #Wissing den Weg frei machen, könnten Kommunen mit verhältnismäßig wenig personellem Aufwand schnell wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz umsetzen.

Aber #WissingWillNicht

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Auf ähnliche Weise blockiert #Wissing die Maßnahme der #Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen. Die Maßnahme wäre unmittelbar klimawirksam, kostengünstig und schnell umsetzbar und würde kaum Einschränkungen bedeuten. Auf jeden Fall viel geringere Einschränkungen als #Fahrverbote, die der Minister derzeit anzustreben scheint.

Das Tempolimit jedenfalls könnte 6,7 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente (https://www.spiegel.de/auto/fahrberichte/tempolimit-wuerde-laut-umweltbundesamt-das-klima-deutlich-staerker-schuetzen-als-gedacht-a-856c710a-2c84-4773-b604-ee4a50f8b35d) einsparen. Sogar mehr wäre denkbar.

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@thijs_lucas da widerspreche ich, weil das Problem sind nicht die minderzahling geringeren #Spurkilometer auf #Autobahn|en ohne #Tempolimit, sondern der #Rückbau von #ÖPNV & #ÖPFV - #Infrastruktur...

Über all dort wo der #Verkehr in Autos pro Sekunde statt Sekunden pro Auto gemessen wird gibt's lokale, z.T. dynamische #Tempolimits...

@kkarhan das Klimaschutzgesetz fordert keine Reduktion von Autoverkehr, sondern eine Reduktion von klimaschädlichen Emissionen.

Nichts gegen den Ausbau von ÖPNV, ÖPFV und Radinfrastruktur sowie Recht auf Homeoffice inkl. Recht auf Glasfaser, aber das sind alles keine kurzfristig wirksamen Maßnahmen.

Mittel- bis langfristig unterstützen sie aber.