VolksverpetzerZweiter Verhandlungstag in #Münster vor dem #OVG. #AfD gegen den #Verfassungsschutz und der Frage, ob die AfD als Gesamtpartei ein rechtsextremer Verdachtsfall ist. Heute könnte es die Entscheidung geben. Wir sind wieder dabei mit einem Thread. 👇
Es geht direkt los mit den menschlichen Quellen des Verfassungsschutzes. Die AfD möchte mehr darüber wissen, der VS sagt aber, dass er nichts dazu sagen könne.
Die AfD bringt jetzt einen langen Fragenkatalog mündlich ein und verlangt die Protokollierung. Das Angebot des Richters, diesen Katalog schriftlich zu Protokoll zu geben, lehnt die AfD ab und betont zugleich, dass es sich ausdrücklich nicht um "Prozessverschleppung" handelt.
Das ist die Prozessgliederung, die vom OVG Münster verteilt wurde. Wir sind gerade bei 4.3.1.3
Nachdem die AfD die erste Stunde mit "Fragen" gefüllt hat, beantragt sie jetzt wieder einmal den Ausschluss der Öffentlichkeit. Über diesen Antrag soll nicht-öffentlich verhandelt werden. Kennen wir von gestern morgen. Mal schauen, ob der Saal gleich geräumt wird..
AfD-Strategie der Prozessverzögerung hat wieder mal Erfolg. Der Prozess wird unterbrochen! Die Richter ziehen sich zur Entscheidung zurück.
Und das Spiel geht wieder von vorne los: Wir müssen alle wieder den Saal verlassen.
Wir haben uns in ein nahe gelegenes Café zurückgezogen und warten auf Wiedereinlass. 200 Journalisten und Zuschauer mussten das Gebäude verlassen.
Die AfD-Strategie zur Prozessverschleppung geht voll auf … wenn die Richterbank nicht bald zu drastischen Maßnahmen greift, wird das heute auch nichts mehr mit einem Urteil.
Es geht endlich weiter. Die AfD erklärt in der öffentlichen Sitzung, dass sie den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit zurücknimmt. Hat sich ja gelohnt.
Die AfD setzt ihren unendlichen Fragenkatalog fort. Jetzt lässt die AfD die Namen der Führungskräfte des Bundesverfassungsgerichts vorlesen. Hier wird offenbar einfach nur Zeit geschunden. Vermutlich, damit sie das Urteil hinauszögern können.
Und hier ist es: Die AfD beantragt eine Vertagung von 6 Wochen.
Der Verfassungsschutz argumentiert: Die AfD hat bisher keinerlei Belege vorgelegt, dass es Verstöße des Verfassungsschutzes gäbe (Der Grund der Klage, ihr wisst schon), und daher sollte es keine Verschiebung des Prozesses geben.
Die AfD verlangt, dass das BfV irgendwie proaktiv beweisen müsse, nicht in die Grundrechte einzugreifen.
(Für mich als juristischer Laie eine absurde Argumentation. Man soll beweisen, dass man etwas nicht macht? Etwas, das die AfD behauptet und weswegen sie klagt?).
Die AfD legt keine Beweise vor und behauptet einfach, dass es angeblich V-Leute seien, und alle vorgelegten Aussagen von angeblichen Agenten provoziert seien. Sie spricht schon von "Folgeterminen".
Die AfD geht davon aus, dass sich das Verfahren noch um "Wochen und Monate" verzögern wird. Denn die AfD beabsichtigt nach eigener Aussage "noch mehrere hundert Beweisanträge" zu stellen. Mal schauen, ob das Gericht dies zulässt.
Die Verhandlung wird nach der Mittagspause fortgesetzt und beginnt direkt mit einer von der AfD beantragten Sitzungspause von 10 Min.
Der Richter scheint die Geduld zu verlieren. Er verschiebt den Beweisantrag. Die AfD ist empört und rügt Verletzung eines fairen Verfahrens. Und will 45 Minuten Unterbrechung.
luap42Bei aller (in jeder Hinsicht berechtigter) Verabscheuung der AfD:
Ein Rechtsstaat ist dadurch gekennzeichnet, dass er auch seinen Feinden gegenüber fair bleibt. "Wir sind besser als die." -- Die grundgesetzliche Freiheit kann nicht dadurch verteidigt werden, dass sie aufgegeben wird.
Aus gutem Grund (und historischer Erfahrung) bestehen im Verwaltungsprozess gegen den Staat starke prozessuale Rechte.
Ponder Stibbons 🇧🇷🇩🇪@luap42
Und wo wird der AFD das Vorenthalten? Das Verhalten der AFD lässt eher bezweifeln dass dieses Rechtssystem in irgend einer Form in ihrem Interesse ist...
@Volksverpetzer
Und wo wird der AFD das Vorenthalten? Das Verhalten der AFD lässt eher bezweifeln dass dieses Rechtssystem in irgend einer Form in ihrem Interesse ist...
@Volksverpetzer
@blackcoffeerider @Volksverpetzer ich bezog mich (in zugegeben etwas missverständlicher Weise) auf unzählige Kommentare hier in so Richtungen wie "man sollte deren Anwälten die Zulassung entziehen" und so, nicht auf konkrete Maßnahmen im Verfahren
@luap42
Die Rechtsanwälte der AFD machen halt ihren Job. Wenn es rechtens ist das so zu tun wie sie es tun machen sie ihren Job gut. Wenn sie es aber auch noch gerne so tun, dürfen sie sich IMHO schämen und sich morgens im Spiegel die Frage stellen warum sie Jura studiert haben....
@Volksverpetzer
Die Rechtsanwälte der AFD machen halt ihren Job. Wenn es rechtens ist das so zu tun wie sie es tun machen sie ihren Job gut. Wenn sie es aber auch noch gerne so tun, dürfen sie sich IMHO schämen und sich morgens im Spiegel die Frage stellen warum sie Jura studiert haben....
@Volksverpetzer