>Bauernproteste im Kreis Böblingen: Traktorfahrerin schiebt Polizisten vor sich her - Stadt und Kreis Böblingen - Kreiszeitung Böblinger Bote<
Kein Klimakleber hat sich bisher in solch einer Weise verhalten!
Die Anliegen der Bauern resultieren aus einer agrarfeindlichen #Politik, die aufgrund des Mantras "Wachse oder weiche" den Konservativen vorzuwerfen ist & damit jenen Akteuren aus Politik, die sich aktuell als Fürsprecher der Bauernschaft gerieren🤔
Zur Erinnerung:
Während Herr #Oezdemir im Bezug auf die Bauernproteste davon spricht, dass man in Zukunft nicht einfach #Politik ueber die Koepfe der Betroffenen hinweg entwerfen könne und daher die Beteiligung von allen Akteuren erforderlich ist, wurde beim #Buergergeld exakt das getan ohne auch nur einen Hauch an Wahrnehmung der stillen Proteste wahrnehmen zu wollen.
#SGBII - Betroffene können sich nicht ohne Genehmigungspflicht & ohne Budget aus ihrem Bundesland entfernen.
Indem eine Partei wie die #SPD es zulässt, dass Desinformation & hetzende Diffamierungen wie der Begriff "Jobverweigerer" gestreut werden & Grundlage einer Verschärfung im #SGBII sind, wo entgegen des Urteils des #BuVerfG kein Existenzminimum gewährt werden wird und damit offiziell #Hungerstrafen Teil einer "#Sozialgesetzgebung" werden, ist aktiv rechte #Realpolitik bedient!
Zumal es im #SGBII ueber die #Buerokratie die formalisierte #Fremdzuschreibung gibt & damit potentiell jeder bedroht ist
Das #BuVerfG hat in seinem durchaus ambivalenten Urteil das "Anhalten von Sozialleistungen" nur als letzte Option gesehen, wenn tatsächlich Erwerbsarbeit gegeben ist, die zugleich #auskoemmlich ist, so daß ein Heraustreten aus dem #SGBII - Bezug möglich ist.
Mir irgendwelchen Minijobs, also fehlender Auskoemmlichkeit, ist diese Vorgabe nicht erfüllt.
Die #Ampelkoalition ignoriert somit im Bezug auf das #SGBII / #Buergergeld bewusst einen Teil des Urteilsspruchs!
mokomokai