Mastodawn

In #USA gibt es #PunitiveDamages = #StrafSchadenErsatz im #Zivilrecht. Höhe wird so bemessen, dass sich #Unternehmen lieber an #Gesetze halten, auf #Schaden bei #Verbraucher kommt es nicht an. Das war in #Deutschland bislang anders. #BGH fordert nun bei #Dieselgate "#Schadensersatz muss nach Vorgaben des EuGH effektive #Sanktion für Verletzung des Unionsrechts durch #Fahrzeughersteller darstellen."

Dafür sind 5-15% vom Kaufpreis sehr wenig. In USA kostet das Millionen.

In der Sache ist das wahrscheinlich nötig + #EuGH hat das auch vorgegeben.

Die #Grundsatzfrage sollte aber möglichst bald der #Gesetzgeber regeln. Denn #Gerichte sollen in der Regel Recht nur anwenden, nicht Recht setzen.

#Gesetz müsste #StrafSchadenErsatz hoch genug bemessen, damit #Unternehmen lieber korrekt handeln, #Verbraucher sollte genug bekommen, damit #Anreiz für #Klage funktioniert - aber keine Fantasiesummen wie in #USA, die nur #Glücksritter anlocken + #Recht diskreditieren.

Sinnvoll wäre Kombination mit #Gewinnabschöpfung zugunsten von #Opfern + #Staatskasse, denn die Verfolgung z.B. von #Dieselgate hat #Justiz + damit #Steuerzahler extrem viel gekostet!