Der sog. Tankrabatt, also die Druckbetankung der Kassen der Ölindustrie auf Staatskosten verschlang in drei Monaten weitaus mehr, als für den gesamten Ausbau des Bahnnetzes im ganzen Jahr 2022 bereitstand. Mehr muss man eigentlich über die Zukunftskompetenz der FDP nicht wissen.
@GuidoKuehn Es ist einfach nur absurd. Auch bezeichnet, der #Tankrabatt ist kein Thema mehr, aber das #9EuroTickt wird weiter diskutiert! Ersterer ist einfach Verschwendung gewesen aber für zweigeteilt gab es einen realen Bedarf!
@GuidoKuehn Man muss immer sehen, wer einen gewählt hat und was man seinem Wähler schuldig ist. Die Zielgruppe der FDP zahlt beim 9€ Ticket drauf. Die FDP macht Politik für eine Randgruppe und diese sollte sie aber auch nicht verraten.

@GuidoKuehn krass!

Ich möchte auf meiner Steuererklärung bitte angeben können, für welche Bereiche ( #bahnausbau ) ich meine #steuergelder verwendet haben möchte. Bei Spenden an #unicef geht das ja z.b. auch. Steuergelder = Zwangsspende

@GuidoKuehn Zukunftskompetenz und FDP ?? Da hat die #fckafd mehr Klimaschutz im Programm

@gkat in emden wird aktuell ne zweispurigen fahrradstrasse gebaut bzw. Eine vorhandene strasse wird umgebaut. Ich fodere eine strasse mit rollatorweg 😅🤣😅

@GuidoKuehn

@GuidoKuehn Im Ministerium warnten Experten bereits vor diesem Mitnahmeeffekt, der die FDP angeblich überraschte. Der Verdacht von Korruption liegt da nahe.
@GuidoKuehn Bitte immer daran denken, dass zwar die Idee von der #FDP kam, es ein Beschluss des Bundeskabinetts war und letztendlich die Mehrheit des Bundestages und des Bundesrates zugestimmt haben. FDP-Bashing trifft also nur einen Teil derer, die es zu verantworten haben.
@bahnkundenv Dann können wir uns ja darauf einigen, dass wenn die FDP andere Prioritäten hätte, würden wir diese Diskussion nicht führen.
@GuidoKuehn Gibt es nicht auch bei den anderen Koalitionspartnern viele Auto- und Straßenliebhaber? Denen wäre vorzuwerfen, dass ihnen das Thema #Verkehrswende und #Umweltschutz nicht wichtig genug sei. Denn sie lassen sich von kleineren Partner mit Nasenring durch die öffentl. Manege führen. Andererseits gibt es auch in der FDP einige (zu wenige!) Politiker, die sehr wohl anderer Meinung sind, als ihr omnipräsenter und zu jedem was zu Sagen habende ... Sie wissen schon, wer gemeint ist. 🤭

@bahnkundenv Stellen die anderen Autoliebhaber den Verkehrsminister? Blockieren die anderen Regierungsmitglieder Tempolimit und Mobilitätswende? Intervenieren die anderen gegen eine frühzeitige Verbrennerabschaffung?

Was soll also diese Entschuldigung? Wissing hat sehr deutlich gemacht, dass ihm Bahn nicht so wichtig ist. Klar gibt es auch andere Autofreunde. aber derzeit keine mit so viel Macht bei der Weichenstellung für die mobile Zukunft. (Weichenstellung will hier nicht so recht passen)

@GuidoKuehn Soll keine Entschuldigung sein, sondern nur ein Erklärungsversuch. Wäre zB #Tempolimit den mitregierenden Parteien wichtig, könnten sie Druck in der Bundesregierung ausüben. Hat doch beim Streckbetrieb oder Cosco auch geklappt. So gibt die kleinste Partei, die am lautesten ist, überall den Takt vor. Geduldet von den anderen beiden.
@bahnkundenv @GuidoKuehn Wenn es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, kommt man da wohl während der laufenden Legislaturperiode nicht mehr raus, wenn ich das richtig weiß. 🙁
@ZwiebeIfisch @GuidoKuehn Klar wird es schwierig. Aber das Reagieren auf Dinge, die nicht im Kolaitionsvertrag geregelt sind, lässt viel Spielraum.

@GuidoKuehn "Wieso sollen wir noch mehr Geld in den Ausbau der Bahn stecken? Die kommt hier doch eh nicht lang!"
Oh man, solche Menschen gibt es wirklich! 🤦🏼

P.s. was war "Ausbau" noch?

@GuidoKuehn lindner ist käuflich und ausgerechnet unser finanzminister ....super lieber wählerschaft .....🤑🤢🤬🤬

@GuidoKuehn Schön, wie da Privatwirtschaft und Politik gegenübergestellt wird, so dass der Vergleich über den Zustand des Hinkens hinaus ist. 🤷‍♂️
Die Bahn ist eine AG und muss entsprechend wirtschaften. Der Bund muss das nicht.
Streng genommen dürften genau 0 € an Steuermitteln dahin fließen - sonst hätte man sich die Privatisierung auch sparen können.

Kurz: Dieser Vergleich spricht eher gegen die Bahn und passt in das Bild einer gescheiterten Privatisierung.

@GuidoKuehn ich finde keine Quelle für die Kosten des Tankrabatts. Auch nicht wie angegeben beim "ZDF"
@hgbruenker hat viele Millionen von Pendlern direkt entlastet.
@magadan Das ist sicherlich richtig. Es bleibt aber leider bei der Tatsache, dass der #Bahnausbau seit Jahren nur schleppend voran geht - vordergründig wegen Geldmangels - und dies zeigt, dass es problemlos ginge wenn der politische Wille da wäre ;)
Dabei wäre der Bahnausbau in gewisser Weise sogar ein Investitionsprogramm wäre, das uns unabhängiger von Energieimporten machen würde. Jetzt haben wir kurzfristig die #Mineralölkonzerne subventioniert die dadurch Unsummen verdient haben :)
@hgbruenker PS: und nicht zu vergessen, die Logistikbranche / Gewerbetreibende profitierten von der Abmilderung. Das darf man auch nicht vergessen, wer uns eig. das Tofuschnitzel in den Supermarkt fährt.
@hgbruenker die deutsche Bahn wurde 1994 zur Neugründung schuldenfrei gemacht (ca 30 Milliarden Euro übernahm der Bund). Und nun raten Sie mal, wie hoch die Schulden der DB 28 Jahre später sind? Und DB Cargo fährt seit 2012 regelmäßig hohe Verluste ein, auf heute über 3 Mrd. Euro. Es widerstrebt sich mir, in dieses kaputte System mehr Geld zu schmeißen. Sorry, aber bei diesen Summen, die das alles schon verschlungen hat, hätte man lieber direkt entlasten sollen, so wie beim Tankrabatt.
@GuidoKuehn
Das Tempolimit, das ja schnell und kosteneffizient CO2 einspart, ist bei unserem Verkehrsminister kein Thema.
@GuidoKuehn FDP und Kompetenz gehören imho NIEMALS NIE in einen Satz - egal, was da sonst noch drinsteht.
@GuidoKuehn Vorausgesetzt, die Zahlen stimmen, ist das echt unglaublich. Die FDP vertritt nur ein reiches, sorgloses Klientel. Diese Wähler fürchten nur eines: ein bisschen vom komfortablen Wohlstand aufgeben zu müssen. Ich finde das wirklich traurig wenn man immer nur an sich selber denkt und die Augen vor der Zukunft der nächsten Generation und deren Probleme, die wir mit verursacht haben, fest verschließt.
@GuidoKuehn
Die #FDP füllt die Kassen der Reichen und gönnt den in Bedrängnis geratenen kein lebenswertes Bürgergeld.
@GuidoKuehn Mehr muss man gar nicht wissen, um die Verkehrspolitik zu verstehen.

@GuidoKuehn

Es war ein FDP Ziel, ja!

Zugestimmt haben:

#DieGrünen, #SPD, #FDP

+ Bundestag:

#FW, #CSU, #CDU, + die oben genanten

Viele Menschen sind sich glaube ich zu wenig bewusst, dass unter dem Strich nicht Scholz alleine die Gesetze macht ;-)

@GuidoKuehn
Da fällt mir echt nichts mehr zu ein.
Dieses Verhältnis der beiden Beträge ist auf so vielen Ebenen falsch ... 🙈
@GuidoKuehn Und die werden auch noch gewählt.