Der sog. Tankrabatt, also die Druckbetankung der Kassen der Ölindustrie auf Staatskosten verschlang in drei Monaten weitaus mehr, als für den gesamten Ausbau des Bahnnetzes im ganzen Jahr 2022 bereitstand. Mehr muss man eigentlich über die Zukunftskompetenz der FDP nicht wissen.
@GuidoKuehn Bitte immer daran denken, dass zwar die Idee von der #FDP kam, es ein Beschluss des Bundeskabinetts war und letztendlich die Mehrheit des Bundestages und des Bundesrates zugestimmt haben. FDP-Bashing trifft also nur einen Teil derer, die es zu verantworten haben.
@bahnkundenv Dann können wir uns ja darauf einigen, dass wenn die FDP andere Prioritäten hätte, würden wir diese Diskussion nicht führen.
@GuidoKuehn Gibt es nicht auch bei den anderen Koalitionspartnern viele Auto- und Straßenliebhaber? Denen wäre vorzuwerfen, dass ihnen das Thema #Verkehrswende und #Umweltschutz nicht wichtig genug sei. Denn sie lassen sich von kleineren Partner mit Nasenring durch die öffentl. Manege führen. Andererseits gibt es auch in der FDP einige (zu wenige!) Politiker, die sehr wohl anderer Meinung sind, als ihr omnipräsenter und zu jedem was zu Sagen habende ... Sie wissen schon, wer gemeint ist. 🤭

@bahnkundenv Stellen die anderen Autoliebhaber den Verkehrsminister? Blockieren die anderen Regierungsmitglieder Tempolimit und Mobilitätswende? Intervenieren die anderen gegen eine frühzeitige Verbrennerabschaffung?

Was soll also diese Entschuldigung? Wissing hat sehr deutlich gemacht, dass ihm Bahn nicht so wichtig ist. Klar gibt es auch andere Autofreunde. aber derzeit keine mit so viel Macht bei der Weichenstellung für die mobile Zukunft. (Weichenstellung will hier nicht so recht passen)

@GuidoKuehn Soll keine Entschuldigung sein, sondern nur ein Erklärungsversuch. Wäre zB #Tempolimit den mitregierenden Parteien wichtig, könnten sie Druck in der Bundesregierung ausüben. Hat doch beim Streckbetrieb oder Cosco auch geklappt. So gibt die kleinste Partei, die am lautesten ist, überall den Takt vor. Geduldet von den anderen beiden.
@bahnkundenv @GuidoKuehn Wenn es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, kommt man da wohl während der laufenden Legislaturperiode nicht mehr raus, wenn ich das richtig weiß. 🙁
@ZwiebeIfisch @GuidoKuehn Klar wird es schwierig. Aber das Reagieren auf Dinge, die nicht im Kolaitionsvertrag geregelt sind, lässt viel Spielraum.