📌 Klarheit trotz Lücken? Das BGH-Urteil bestätigt, dass ein fehlender Lageplan das eingetragene Geh- und Fahrtrecht nicht ungültig macht, wenn der reale Verlauf eindeutig ist. Immobilienbesitzer sollten auf präzise Dokumentation achten. #Grunddienstbarkeit #Wegerecht #Immobilienrecht
Kurzer Verkehrshinweis an die BOS Bubble! ☝🏼
@fluepke gute Frage...
Anscheinend muss ich wohl alles selbst machen.
Darmstadt diskutiert gerade über Benutzungspflichten. Grund ist ein jahrelanges Versäumnis bei der Verkehrsplanung.
@jjo berichtet wie Bürger*innen jetzt die Stadt zum Handeln zwingen:
https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/kritik-an-radwege-planung-in-darmstadt-94065976.html
Hintergründe gibt es bei #wegerecht und #radentscheid:
👉 https://wegerecht.org/2025/11/30/radwegebenutzungspflicht-in-der-kasinostrasse/
👉 https://radentscheid-darmstadt.de/2025/12/01/kasinostrasse-jahrelang-vertroestet-jetzt-muessen-kinder-auf-der-vierspurigen-fahrbahn-fahren-benutzungspflicht-nach-klage-aufgehoben-sichere-radinfrastruktur-bleibt-weiter-zukun/
📌 Wegerecht im Widerspruch
Ein jahrzehntelanges privates Fahrrecht verliert gegen die spätere öffentliche Widmung als Fußweg. Baugrundstücke benötigen deshalb eine rechtlich gesicherte Zufahrt für sämtliche Nutzungen.
#Baurecht #Wegerecht #Erschließung #Urteil
📌 Zugang statt Totalentfernung
Das OLG Sachsen-Anhalt entschied, dass der Eigentümer den Zaun am See lediglich öffnen muss, um den gesicherten Uferzugang zu gewährleisten – eine komplette Entfernung ist nicht erforderlich.
#Wegerecht #Grunddienstbarkeit #Nachbarrecht
📌 KEIN Wegerecht aus Duldung!
Das Gericht stellt klar, dass langjährige, stillschweigende Duldung kein dauerhaftes Nutzungsrecht begründet. Eigentümer können den Zutritt jederzeit untersagen – ein wichtiger Hinweis für Nachbarschaftskonflikte.
#Wegerecht #Nachbarschaft #Eigentumsrecht
Rechtsanwälte Kotz
saiki 🚒💨
Kevin Karhan 
WDR (inoffiziell)
stvo
Jens Joachim
J.
