Auf dem #NaziStaatsSender #ARD bekommt gerade von unseren #GEZ #Zwanggebühren finanziert der Nazi #Spahn, von der #Nazipartei #CDU, der 4 Milliarden € #Staatsgelder mit #Maskendeals #veruntreut hat, #verfassungswidrig eine Plattform!
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Treffen_von_Rechtsextremisten_in_Potsdam_2023
Artikel 139 GG: Der antifaschistische Auftrag des Grundgesetzes – Kreisvereinigung Ostfriesland
Artikel 139 GG: Der antifaschistische Auftrag des Grundgesetzes – Wolfgang Abendroth über die Bedeutung des Artikels 139 GG Artikel 139 GG nimmt dem formellen Inhalt nach die zur »Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus« erlassenen Rechtsvorschriften von der Wirkung der Bestimmungen des Grundgesetzes – also z.B. auch von ihrer Überprüfbarkeit durch das Bundesverfassungsgericht – aus. Es ist deshalb aber keineswegs lediglich eine bloße ...