Artikel 139 GG: Der antifaschistische Auftrag des Grundgesetzes – Kreisvereinigung Ostfriesland

Artikel 139 GG: Der antifaschistische Auftrag des Grundgesetzes – Wolfgang Abendroth über die Bedeutung des Artikels 139 GG Artikel 139 GG nimmt dem formellen Inhalt nach die zur »Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus« erlassenen Rechtsvorschriften von der Wirkung der Bestimmungen des Grundgesetzes – also z.B. auch von ihrer Überprüfbarkeit durch das Bundesverfassungsgericht – aus. Es ist deshalb aber keineswegs lediglich eine bloße ...

In drei Wochen wird in der #Steiermark der #Landtag gewählt.

Ich hätte gerne einen Stand der Ermittlungen im #Finanzskandal der #FPÖ.

Bekannt ist, dass #Millionen an Steuergeld #veruntreut wurden.
Aber auch nach zwei Jahren ist nicht bekannt, wer da in die Kassa gegriffen hat!

Gibt es eine offizielle #Auskunft der Grazer FPÖ dazu?

Hat jemand einen aktuellen Stand der #Ermittlungen für mich?

#Graz #wahlen