Schreck in der Morgenstunde
oder: Wie sich die Grünen verändert haben
Als Die Grünen 1983 erstmals im Bundestag waren, hatten sie zunächst kaum Räume und keinerlei Infrastruktur – also auch nicht ausreichend Büro und zunächst auch noch keine Büroausstattung. Damals waren das noch Schreibmaschinen und nur vereinzelt Computer. Auch Petra Kelly hatte zwar ein Mandat, aber kein Büro. So schrieb ich zu Hause auf meiner Schreibmasschine die ersten beiden Bundestagsanfragen der Grünen. Meiner Erinnung nach, hinterfragte eine der Fragen, die Panzerexporte in das damals von einer blutigen Militärdiktatur regierte Argentinien und die zweite befasst sich mit der deutsch-französischen Zuzsammenarbeit. Es ging um den deutschen Anteil an dem nach der Statistik “französischen” Rüstungsexport – der damals wie heute – noch kaltblütiger und moralfreier war als der aus Deutschland.
Dazu passte, dass sich ein Großteil der neuen grünen Bundestagsabgeordneten morgens, um 7.00 h, also noch Stunden vor dem bekannten Einzug in den Plenarsaal – vor dem Bundeswirtschaftsministerium an einer Demonstration gegen Rüstungsexporte nach Argentinien beteiligte, zu der die Kampagne “Stoppt den Rüstungsexport!” aufgerufen hatte. Die Demo wurde organsiert von der europäischen Jugendorganisation “Junge Europäische Förderalisten (JEF)”.
Dabei waren neben den ehemaligen JEF-Vorständen Petra K. Kelly, Roland Vogt auch Walter Schwenninger, Willi Hoss, Milan Horacek. In den folgenden acht Jahren schrieb ich etwa 98 Prozent der Bundestagsanfragen der Grünen zum Rüstungsxport, organisierte dazu Fragestunden und Aktuelle Stunden, alles im Rahmen der Anti-Rüstungsexport-Kampagne und der Anti-Apartheid-Bewegung.
Damals herrschte in Südafrika noch die rassistische Apartheid-Gesetzgebung – von der Israel einiges, gegen die Palästinenser gerichtet, übernommen hat. Die Bundesrepublik Deutschland gehörte zu jenen Ländern, die unter Bruch des völkerrechtlich bindenden UNO-Rüstungsembargo den Apartheid-Staat nuklear aufrüstete.
Auch die Wahlkampfmaterialien der Grünen für den Bundestagswahlkampf 1987 zu den Themen Rüstungsexport und Apartheid bekämpfen, stammten inhaltlich von mir. Der irgendwann inhaltlich von der CDU übernommene Antrag für einen jährlichen Rüstungsexportbericht geht auf die Kampagne “Stoppt den Rüstungsexport!” und mich zurück. Warum die CDU/CSU ihn inhaltlich übernommen hatte, haben mir Abgeordnete der Union erklärt.- Diese ständigen Anfragen zum Rüstungsexport würden im Wirtschaftsministerium zeitweise zehn Personen beschäftigen. Der Aufwand für einen jährlichen Bericht sei wesentlich geringer.
Sie sollten Recht bekommen, auch das zunächst recht große Interesse an einzelnen Exporten ließ mit dem Bericht deutlich nach. Soviel zur Geschichte.
Gesterm früh hörte ich früh morgens ein Interview des Deutschlandfunks mit einer Frau Brantner über deutsch-französische Beziehungen. Der Moderator Christoph Heinemann, fragte sie zum Schluß, welche Projekte sie in der deutschen-französischen Zusammenarbeit gerne durchsetzen würde. Und was kommt? Dieser Politikerin fallen est mal nur Waffen ein:
“Eine wichtige Entscheidung die immer noch aussteht ist die über ein deutsch-französische Kampfflugzeug. Ein großes gemeinsames Projekt. Man müsse die Industriellen zusammenbringen, und sagen, jetzt wollen wir, dass wir gemeinsam nach vorne gehen. Das sei nicht einfach, aber ein Scheitern fände ich ein politisch fatales Zeichen.”
So Brantner heute früh. Ich dachte, ich hätte irgendeine CDU-Europa-Abgeordnete gehört und habe mich fast am Kaffee verschluckt, als die “Auflösung” kam. Es war ein Gespräch mit der Grünen-Vorsitzenden Brantner. Ok – ich finde deutlicher als diese – für mich furchtbare Politikerin kann man es kaum zusammenfassen, warum für mich diese heutigen Grünen zu meinen politischen Gegnern gehören. Was nützt es Grüne zu wählen, wenn glasklare CSU- und FDP-Politik dabei rauskommt.
Über Helmut Lorscheid:
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