Alles bleibt so, wie es immer war, es gibt keinerlei Unsicherheiten, keine Gewalt, keinen nervenden, den Status Quo bedrohenden Widerstand, es herrscht einfach nur Ruhe. Aus konservativer Sicht ist der Mond ein wunderbar sicherer Ort.

#Sicherheitswahn #Sicherheitsgesetze #Überwachung #Polizeistaat #Konservatismus

**38C3: Autoritäre Zeitenwende im Zeitraffer **

Die mittlerweile zerbrochene „Fortschrittskoalition“ hat zuletzt mit dem Bohrhammer Grundrechte abgetragen, als gäbe es einen Preis zu gewinnen. Wer als nächstes das Land regiert, ist offen. Aber progressiver wird es wohl kaum. Warum das keine plötzliche Entwicklung ist und was wir jetzt dagegen tun müssen.

Was die Ampel-Koalition kurz vor ihrem Ende noch mit dem sogenannten „Sicherheitspaket“ einführte, davon hätte ein CSU-Hardliner wie Horst Seehofer vor einigen Jahren nur träumen können: Geflüchteten die Sozialleistungen streichen, biometrische Datenbanken anlegen, alle möglichen Datentöpfe zusammenrühren und analysieren. Ein Teil des Pakets scheiterte am Bundesrat - aber nur, weil es den meisten Ländern nicht weit genug ging.

So etwas galt noch vor wenigen Monaten als tabu. In einer offenen Demokratie, dachte man, wird so etwas nicht kommen. Doch der autoritäre Überbietungswettbewerb im Namen der Sicherheit ist spätestens seit dem Anschlag von Solingen in vollem Gang.

Politiker:innen konnten ein mutmaßlich islamistisches Attentat und Migration miteinander verrühren, als gäbe es da einen logischen Zusammenhang. Im Sturm der rassistischen Hetze und Kontroll-Fantasien waren Stimmen für Freiheits- und Menschenrechte kaum mehr zu hören. Jetzt, wo die Bundestagswahl früher kommt als geplant, ist das besonders fatal.

Wir zeigen in unserem Vortrag, dass diese autoritäre Wende nicht plötzlich gekommen ist. Die jüngst geplanten Maßnahmen sind der Tiefpunkt einer Entwicklung, die schon seit Jahren von der Ampel vorangetrieben wurde. Und sie sind der Höhepunkt der Desillusionierung mit einer Regierung, die einst als „Fortschrittskoalition“ angetreten ist.

Wir zeigen auch, dass es Zeit ist für radikalere Widerworte. Denn wir müssen unsere Freiheit heute dafür nutzen, dass auch morgen noch etwas davon bleibt.

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#AutoritäreZeitenwende #Autoritarismus #Sicherheitspolitik #Sicherheitspaket #Sicherheitswahn #CDU #CSU #SPD #Grüne #FDP #Freiheit #Staat #System #2024-12-28 #38C3 #2025-01-05

Schluss mit dem #Sicherheitstheater

Was derzeit in Politik und Wirtschaft als „Sicherheit“ verkauft wird, ist reines Sicherheitstheater. Menschen wird Angst eingeredet, um diese Angst sodann mit Repression und Überwachung zu „beruhigen“. Sicherheit und Freiheit bedingen sich gegenseitig. Eine Politik, die Freiheit angreift und scheibchenweise verhökert, verdient nicht „Sicherheitspolitik“ genannt zu werden. Sie ist reines Theater und einer Demokratie nicht würdig. Wir brauchen echte Sicherheitspolitik, die uns auch wirklich sicherer macht, anstatt uns zu bedrohen.

https://digitalcourage.de/sicherheitstheater

#Sicherheitspaket #Chatkontrolle #VDS #Sicherheitswahn #Ueberwachungswahn

Die neue Ausgabe unseres vierteljährlichen Rundschreibens ist erschienen, die INFORMATIONEN. Wir berichten von den Aktivitäten des Grundrechtekomitees und analysieren u.a. #Rassismus, #Militarisierung, #Sicherheitswahn und #Polizeigewalt.

https://www.grundrechtekomitee.de/details/informationen-2-2024-mai-2024

"Hüten wir uns vor dem #Virus #Sicherheitswahn"
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-politiker-gerhart-baum-zu-corona-hueten-wir-uns-vor-dem-virus-sicherheitswahn-a-11303c94-230c-489e-950d-2fcdd3645b22

#AusSicherheitsgründen bräuchte unsere Zeit dringend wieder mehr Politiker wie #GerhartBaum 

RT @[email protected]: Wer Gesichtsscanner fordert, weil sie funktionieren, muss sich fragen lassen: Was, wenn Folter funktionieren würde?

Ich werde klagen, wenn das umgesetzt wird. Überwachung macht unser Leben ärmer.

https://heise.de/-4189675

#Gesichtserkennung #Sicherheitswahn #FSA2018

🐦🔗: https://twitter.com/echo_pbreyer/status/1050741353880150016