Jeder #Staat, der einen anderen Staat überfällt und jahrelang angreift, muss damit rechnen, dass seine eingefrorenen #Werte zu #Reparationen verwendet werden. Das nennt man #Wiedergutmachung im voraus und ist kein #Diebstahl, wenn der angreifende Staat sich #regelwidrig verhält und internationale #Gesetze und #Menschenrechte missachtet. In diesen Fällen muss der #Schutz des #Eigentums #aufgehoben werden.
#Drohungen sollte man mit noch härteren #Sanktionen beantworten.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-gipfel-kopenhagen-100.html

Von der Leyen auf EU-Gipfel: "Russland versucht, Angst zu säen"

In Kopenhagen hat der informelle EU-Gipfel begonnen. Im Mittelpunkt: die anhaltenden Luftraumverletzungen und eine mögliche Verwendung eingefrorener russischer Vermögen. Vor Letzterem warnte Moskau erneut.

tagesschau.de

Direkt im ersten Beitrag der #WDR #Lokalzeit #Aachen vom 29.07.2025 wird über den #Lenkungspunkt #Karlsgraben berichtet. Wir durften auch Statements zur aktuellen Situation abgeben, in der nach wie vor eine viel zu hohe Anzahl von #Autofahrenden #regelwidrig die #Radstreifen befährt. Die im Beitrag zu sehenden Bilder bestätigen noch einmal nachdrücklich unsere Forderung nach intensiveren Kontrollen.

Den Beitrag findet ihr hier:
https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMWI4MjRjNzYtOTg1ZC00YjJjLThlNTEtMzU4ZmE3NDkxMDFi

#verkehrswende #fahrrad #stvo #umwelt

WDR Lokalzeit aus Aachen | 29.07.2025 - hier anschauen

Themen: Schleifenlösung am Karlsgraben | Hilfsorganisation Misereor fordert Bundesregierung auf, Hunger zu bekämpfen | Sicherheit auf dem Electrisize-Festival Erkelenz | Ein letzter Wunsch: Noch einmal das Meer sehen | Studiogespräch: Günter Baumanns, Malteser Herzenswunsch-Krankenwagen | Streifzug durch die Geschichte unter dem Kölner Dom | Glasblasen in Monschau | Wetter

Der #Lenkungspunkt am #Karlsgraben in #Aachen wurde vor kurzem vom #Amtsgericht Aachen als rechtssicher eingestuft. Wir freuen uns sehr über dieses #Urteil und hoffen, dass nun endlich verstärkt dort kontrolliert wird. Aktuell gefährden #regelwidrig fahrende #Kfz hier täglich den immer zahlreicher werdenden #Radverkehr!

Unsere Pressemitteilung dazu:

https://aachen.adfc.de/pressemitteilung/adfc-begruesst-gerichtliche-bestaetigung-der-verkehrsregelung-am-karlsgraben

ADFC begrüßt gerichtliche Bestätigung der Verkehrsregelung am Karlsgraben

Polizei muss jetzt konsequent durchgreifen