@MichaelSpatz Und welchen Nutzen für die grundsätzliche Frage – so sie korrekt gestellt ist – hat es, Vereine und Parteien zu vermischen?
Um es klarzustellen: In meinen Augen geht es der #CDU bei der #kleinenAnfrage nicht um politische Neutralität, sondern um politische Unterwerfung, was selbstredend nicht in Ordnung ist.
Grundrecht missachtet? Ein sehr wichtiger Hinweis von Staatsrechtlerin Prof. Dr. Sophie Schönberger an die Bundestagspräsidentin zur #KleinenAnfrage der #Union, die sie demnach eigentlich hätte zurückweisen müssen und überhaupt nicht hätte veröffentlichen dürfen.😳
https://verfassungsblog.de/anfrage-bundestag-informationhandeln/
Man wird ja wohl mal fragen dürfen?

 

Verfassungsblog

Zur #kleinenAnfrage von #Merz und seiner #CDU

#Neutralität ist das #Gegenteil von #Politik

Dass, was Merz macht, ist #Populismus

Zusammen mit der #BILD wird gegen #linke oder Menschen, die dafür gehalten werden, getrommelt

"Mächte", die die Demos organisiert hätten

Es klingt, als wolle sich jemand bei der '#AfD und den Verschwöris einschmeicheln

Dass, was der Herr Merz gerade macht, ist ein Zerbröseln der Gesellschaft

#nichtneutral #Omasgegenrechts #CSU #Antifaschismus

Damit ihr's wisst: Ich bin FÜR eine #Koalition von #CDU und #AFD!

Bei einer Koalition mit der #SPD würde sich #Merz nur einen demokratischen Deckmantel umhängen und es gäbe nur 4 Jahre Rückschritt.

Im anderen Fall würden sich beide Parteien gegenseitig zerfleischen und der Spuk hätte nach 2 Jahren mit Neuwahlen ein Ende mit dem Effekt das die Bevölkerung (hoffentlich?) aufwacht.

Was ich eigentlich sagen will: Die Aktion mit der #kleinenAnfrage ist so - ok, mir fehlen die Worte.