Thomas Wüst
Grundrecht missachtet? Ein sehr wichtiger Hinweis von Staatsrechtlerin Prof. Dr. Sophie Schönberger an die Bundestagspräsidentin zur #KleinenAnfrage der #Union, die sie demnach eigentlich hätte zurückweisen müssen und überhaupt nicht hätte veröffentlichen dürfen.😳
https://verfassungsblog.de/anfrage-bundestag-informationhandeln/
Man wird ja wohl mal fragen dürfen?

 

Verfassungsblog
Feb 27, 2025 at 6:44pmWeb
Show thread[email protected]Feb 27, 2025
@Thomas_Wuest
Danke, das ist sehr aufschlussreich.🙏
Show threadRainer Burkhardt ❌Feb 27, 2025

@Thomas_Wuest

Einerseits Schutz der Betroffenen, andererseit auch mal wieder eine Möglichkeit zu sehen, was wir uns für einen Vogel für die nächsten paar Jahre als Regierungschef eingehandelt haben.
Wobei, eigentlich wussten wir das ja schon.

Show threadRens van der HeijdenFeb 27, 2025
@Thomas_Wuest das @verfassungsblog ist übrigens auch im fediverse 🙂
Show threadThomas WüstFeb 27, 2025
@Namnatulco @verfassungsblog Danke für den Hinweis.
Show threadTill GrallertFeb 27, 2025
@Namnatulco @Thomas_Wuest @verfassungsblog danke für den Hinweis
Show threadkraupiFeb 27, 2025
@Thomas_Wuest Danke, sehr lesenswert.
Show threadCarmen ZedlerFeb 27, 2025
@Thomas_Wuest @SPDde ?? #kleineanfrage #merz #gesetzesbrecher #kanzler #cdu #parlament
Show threadthinkbergFeb 27, 2025
@Thomas_Wuest @silkjag Was mir hier sofort als Frage kommt: Was passiert bei einem derartigen "Vergehen"? Es gibt keinerlei Auswirkungen auf die Beteiligten (Strafen, eingeforderte Entschuldigungen oder auch nur Eingestaendnisse) und bleibt somit genau das was es sein sollte: Eine Abschreckung von zivilgesellschaftlichem Handeln?
Show threadthinkbergFeb 27, 2025
@Thomas_Wuest @silkjag Es ist ein Muster, dass in der Politik Fehlverhalten praktisch keine negativen Auswirkungen auf die Personen hat, die die Grenzen verschieben und uebertreten.