Haushaltsbericht 2025: Rekordeinnahmen, aber Senat verschleppt Investitionen
RE: https://mastodon.social/@why_not/116414672747223146
Das zeigt mal wieder wie gefährlich Abhängigkeiten sind. Leider nicht nur energietechnische, sondern auch technologische. Mann muss jetzt investieren, in Technologie und Zukunft. Und NEIN, kein sogenanntes Sondervermögen, dass am Ende verwendet wird um Haushaltslöcher zu stopfen.
Eine ECHTE Investition!
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Für 2027 droht Haushaltsnotstand ⚠️📉
Die finanzielle Lage der baden-württembergischen Landkreise verschärft sich dramatisch weiter. Ein Blick auf die aktuellen Haushaltspläne spricht eine schonungslose Sprache: 32 von 35 Landkreisen können ihre Ausgaben im Jahr 2026 nicht mehr aus laufenden Erträgen decken. Der Schuldenstand schnellt landesweit um über 14 Prozent in die Höhe.
Die Hauptursache: Ein stark wachsender Zuschussbedarf im sozialen Bereich. Insbesondere in der Jugend- und Eingliederungshilfe explodieren die Kosten geradezu.
Weder kurzfristige Schmerzmittel des Landes noch die aktuellen Vorschläge aus Berlin lösen dieses strukturelle Problem. Die vom Bundesfinanzminister vorgeschlagene Finanzspritze von einer Milliarde Euro ist angesichts der gigantischen bundesweiten Defizite nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
LKT-Präsident Dr. Achim Brötel warnt vor den weitreichenden Konsequenzen, die in der Folge auch die Städte und Gemeinden massiv treffen werden:
„Ohne Stabilisierung unserer Sozialbudgets sehe ich für 2027 definitiv schwarz.“
Die klare Erwartung an die künftigen Koalitionäre in Stuttgart, um den flächendeckenden Haushaltsnotstand abzuwenden:
🤝 Schulterschluss: Umsetzung des geforderten „BW-Pakts für handlungsfähige Kommunen“.
⚖️ Dauerhafte Sicherung: Eine aufgabenangemessene Finanzausstattung, die Bestand hat.
💶 Faire Kostenverteilung: Eine zwingende Beteiligung des Landes an den Nettoausgaben der Kreise für die Eingliederungshilfe in Höhe von 25 Prozent.
Die ganze Medieninformation unter
https://www.landkreistag-bw.de/presse/das-jahr-der-wahrheit-naht-landkreistag-warnt-vor-verheerenden-finanziellen-konsequenzen-auch-fuer-die-staedte-und-gemeinden-2027
Doch nicht so solide? Rot-Grün verweigert Expert*innenanhörung zum Finanzkonzept Olympia
3,5 Milliarden für Beamte: Was hinter Dobrindts Besoldungsplan steckt
Karlsruhe hat gesprochen: Wer Beamte zu schlecht bezahlt, verstößt gegen das Grundgesetz. Jetzt muss der Bund 3,5 Milliarden pro Jahr nachliefern.
https://denkstrom.org/artikel/beamtenbesoldung-verfassungsgericht-3-5-milliarden/
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Das Bundesverfassungsgericht erklärte im November 2025 die Berliner Beamtenbesoldung für verfassungswidrig. Jetzt reagiert der Bund: Innenminister Dobrindt plant 3,5 Milliarden Euro Mehrkosten pro Jahr für Bundesbeamte, plus 707 Millionen Nachzahlung für 2025. Die Ausgaben sind kaum vermeidbar, kommen aber mitten in eine Phase erklärter Haushaltsdisziplin.
WDR (inoffiziell)
Bürgerschaftsfraktion Die Linke Hamburg
Buerokrator99
Anja Weinberger
Landkreistag Baden-Württemberg
Heute im Bundestag
Denkstrom
Christian Böhning