Das Vorhaben der EU-Kommission zur "freiwilligen Chatkontrolle" ( auch Chatkontrolle 1.0 genannt, bei der Anbieter freiwillig die Nachrichten aller Nutzer*innen scannen sollten) ist im EU-Parlament mit äußerst knapper Mehrheit gescheitert, nachdem die Rechtskonservativen versucht hatten, diese mit einem Verfahrenstrick doch noch durchzusetzen.
Während das erfreuliche Nachrichten sind, steht die verpflichtende Chatkontrolle (2.0) weiterhin zur Abstimmung. Außerdem verkündete Bundeskanzler Merz seine Enttäuschung über das Scheitern dieses Überwachungsvorhabens der EU und möchte, dass Deutschland eine rasche "nationale Lösung" findet.
Man beachte übrigens im verlinkten Artikel des staatsnahen/öffentlich-rechtlichen "Deutschlandfunks" das völlig unkritische Framing der beabsichtigen Massenüberwachung als "Kinderschutz". Der DLF übernimmt in dieser Meldung damit das manipulative Narrativ der EU-Kommission, dem u.A. der deutsche Kinderschutzbund längst entschieden widersprochen hat.
Die Konservativen wollten ein grundrechtsfreundliches Votum des EU-Parlaments mit einer Neu-Abstimmung aushebeln. Das hat nicht funktioniert. Die Folge des Manövers: Die Chatkontrolle 1.0 wird vorerst nicht verlängert und Anfang April auslaufen. Da ein solcher Vorgang sehr selten ist, bleiben viele Fragen offen.
EU-Parlament will KI für Nacktbilder verbieten
Die EU geht gegen Porno-Deepfakes im Netz vor. Das Europaparlament hat für ein Verbot sogenannter Nudifier-Systeme gestimmt, mit denen künstliche Bilder und Videos erstellt werden können. Die EU-Staaten müssen noch zustimmen.
Das EU-Parlament hat die Verlängerung der »freiwilligen Chatkontrolle« zum zweiten Mal abgelehnt – nachdem die EVP eine erneute Abstimmung erzwungen hatte, um vielleicht ein anderes Ergebnis zu erzielen. Vergeblich. Läuft die aktuelle Ausnahmeregelung am 3. April aus, ohne Einigung, ist die freiwillige Chatkontrolle vorerst Geschichte. Wetten, wann sie wieder auf der Tagesordnung steht? 🙈
https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-EU-Parlament-lehnt-Verlaengerung-erneut-ab-11225795.html
#Chatkontrolle #Datenschutz #EUParlament #Grundrechte #Surveillance
/kuk
Eklat in Brüssel: SPD stellt sich gegen eigenen Regierungskurs.
Bei einer entscheidenden Abstimmung im Europäisches Parlament ist es zu einem politischen Paukenschlag gekommen: Die deutschen Sozialdemokraten haben geschlossen gegen ein zentrales Migrationsvorhaben gestimmt – und damit offen die Linie der eigenen Bundesregierung verlassen.
#EU #SPD #Migration #Asylpolitik #EUParlament #Deutschland #Politik #Merz #Klingbeil #Dobrindt #Barley #Abstimmung #Europa
Im Netz häufen sich pornografische Darstellungen. Dabei zielen die Täter immer wieder auf Kinder ab. Bisher durften Plattformen private Chats bei Verdacht freiwillig kontrollieren. Das EU-Parlament beendet diese Regelung nun. Experten und Plattformen sehen das als gefährlichen Schritt.
"Rückschritt im Kampf gegen Kindesmissbrauch befürchtet", sagt die @tagesschau
Nichts begriffen, sag ich.
#Chatkontrolle #Tagesschau #EU #EUparlament
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-parlament-chat-kontrolle-100.html
Seit Jahren hat die EU über ein Gesetz beraten, um Fälle von Kindesmissbrauch schneller auf WhatsApp, Instagram und Co. zu entdecken. Jetzt scheint das Aus der freiwilligen Chatkontrollen durch die Messenger-Dienste besiegelt.
Autonomie und Solidarität
ntv Nachrichten - inoffiziell
WDR (inoffiziell)
Tagesschau (inoffiziell)
tagesschau
Kuketz-Blog 🛡
Nachrichten aus aller Welt
Andreas Esch 🖖