EU-Parlament: Festigkeits-Prüfung an der Brandmauer
Die Ansage aus der Union an die EVP-Fraktion im Europaparlament und ihren Chef Weber ist unmissverständlich: Es soll auch dort keine Absprachen mit der AfD geben. Wie aber sehen das andere EVP-Parteien in Europa? Von A. Meyer-Feist.
EU kritisiert geplante Schweizer Transitgebühr.
Die vom Schweizer Parlament beschlossene Transitgebühr sorgt in Brüssel für Kritik. Der französische EU-Abgeordnete Christophe Grudler bezeichnet das Vorhaben als „schlechte Antwort auf ein echtes Problem“ und warnt vor unerwünschten Nebeneffekten.
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Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat eine Chatgruppe mit rechten Parteien. Auf ihren Vorsitzenden Manfred Weber prasselt daraufhin Kritik ein. Mittlerweile gibt er sich auffällig viel Mühe, auf Distanz zur AfD zu gehen.
Manfred Weber von der EVP tut gerade so, als wäre das alles normale Politik. Aber wenn man genau hinschaut, wird da mit der AfD im EU-Parlament abgestimmt, um rechtsextreme Positionen durchzudrücken.Die Weber haben im Dritten Reich Fäden gesponnen. Heute spinnt Weber – nur politisch. Rechte Kräfte zusammenweben, bis daraus ein brauner Teppich wird. Wer mit Faschisten paktiert, darf sich nicht wundern, wenn er irgendwann selbst mitten im braunen Netz steht.
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Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat nach Berichten über eine Chatgruppe, in der sich Vertreter der konservativen EVP mit rechten Parteien im Europäischen Parlament ausgetauscht haben sollen, Konsequenzen gefordert. Auch CDU und CSU gehören zur Parteienfamilie der EVP. An der Chatgruppe sei offenbar auch ein Mitarbeiter der EVP aus Spanien beteiligt gewesen, sagte Spahn am Montag in der ntv Sendung "Blome & Pfeffer".
Mein Beitrag im #BlogDerRepublik zur #deutschepresseagentur -Recherche zur Zusammenarbeit der #EVP mit den Rechtsextremen im #euparlament via #gesichtzeigen @pulseofeurope
Von wegen Isolation: Während die Unionsführung in Berlin und Brüssel den Schutzwall gegen Rechtsextreme beschwört, informiert die Deutsche Presse-Agentur über eine brisante Recherche: die EVP hat mit der AfD hinter den Kulissen zusammengearbeitet. Kungelei statt Kante: Was hinter den Kulissen passiert In Brüssel zeichnen interne Informationen ein düsteres Bild: In gemeinsamen Chatgruppen und bei Geheimtreffen mit Vertretern des rechten
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