Das #EUParlament verbannt Google von seinen Dienstrechnern und setzt künftig auf die französische #Suchmaschine Qwant als Standard, im Namen europäischer "digitaler" Souveränität.
Dies ist ein deutliches politisches Signal gegen die Abhängigkeit von US-Techkonzernen und ob Europa seine eigenen Alternativen ernst meint.
Ob #Qwant dem Platzhirsch #Google auch nur ansatzweise Konkurrenz machen kann, wird nun zum spannenden Machtkampf im Suchmaschinen-Alltag in Brüssel.

https://www.handelsblatt.com/politik/international/diensthandys-eu-parlament-ersetzt-google-durch-franzoesische-suchmaschine/100230157.html

Ein nicht zu verachtender Schritt mit Symbolwirkung. Während die EU-Kommission immer wieder vor den USA und seinen #Bigtech in die Knie geht, setzt das Parlament ein Zeichen.
#euparlament #euparliament #stopgoogle #unplugbigtech #qwant #privacy #searchengines

https://www.deutschlandfunk.de/google-wird-durch-franzoesische-suchmaschine-ersetzt-102.html

#Betrugsverdacht im #EUParlament
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Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt, ob Angelika Niebler, EU-Abgeordnete für die #CSU, EU-Gelder missbraucht hat. Dafür muss das EU-Parlament ihre Immunität aufheben. Aber der Rechtsausschuss blockiert aus schwer nachvollziehbaren Gründen.

Mehr dazu in unserer Pressemitteilung
https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/blockade-der-ermittlungen-gegen-frau-niebler-beschaedigt-vertrauen-in-die-demokratie-125252/

Tango corrupti: Fall Niebler im EU-Parlament zu den Akten gelegt.

Seit letztem Jahr, versucht die EU-Staatsanwaltschaft gegen die CSU-Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler wegen Betrugsverdacht zu ermitteln.

Erst weigerte sich der Rechtsausschuss des EU-Parlaments Nieblers Immunität aufzuheben, in diesem Ausschuss ist sie selbst stv. Mitglied, und nun bestätigte auch das Plenum des EU-Parlaments diese Entscheidung.

CSU, CDU, SPD- Seit' an Seit', um eine der ihren vor einer strafrechtlichen Untersuchung zu beschützen.

Moritz Körner von der FDP, und Mitglied im EU-Parlament hat für die Aufhebung der Immunität gestimmt und gab eben im Interview mit dem DLF zu, dass CDU/CSU/SPD sicher anders abgestimmt hätten, wäre es bspw. um eine AfD-Abgeordnete gegangen. SPD, CSU, CDU wollten dem DLF kein Interview zum Fall Niebler geben.

Interview Körner im DLF:
https://www.deutschlandfunk.de/wie-umgehen-mit-dem-fall-niebler-interview-moritz-koerner-mdep-fdp-100.html

BR zum Fall Niebler

https://www.br.de/nachrichten/bayern/eu-abgeordnete-niebler-dienstfahrten-falsch-abgerechnet,VJxuCJS

#niebler #eu #euparlament #staatsanwaltschaft #korruption #betrug #korner #moritzkorner #MoritzKörner #fdp #csu #cdu #evp #politik #politikverdrossenheit #fraud #dienstfahrt #Dienstfahrten #bayern #csuabgeordnete #csuschadetdeutschland #donnerstag #deutschland #strasbourg #brussel #dlf #justiz #eupolitics #EUPolitik #EUPolitiker #br #BayrischerRundfunk

Irgendwie völlig unverständlich, dass Menschen mitunter das Vertrauen in Politik(er und Politikerinnen) verlieren. (Sarkasmus Ende)

https://www.tagesspiegel.de/internationales/das-kann-man-da-draussen-niemandem-erklaren-europaisches-parlament-stoppt-betrugsermittlungen-gegen-csu-abgeordnete-15612435.html

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