Unfall auf Spielplatz in Köln-Chorweiler: Flucht mit dem E-Scooter endet in Zusammenstoß mit Sechsjährigem – Rheinische Anzeigenblätter

https://www.lindweiler.de/unfall-auf-spielplatz-in-koeln-chorweiler-flucht-mit-dem-e-scooter-endet-in-zusammenstoss-mit-sechsjaehrigem-rheinische-anzeigenblaetter/

#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG

#Rechtfertigung von #Rechtsetzungsungleichheit
iSv #Ungleichbehandlung durch den #Gesetzgeber

#Stand der #Dinge: #Gleitende #Formel
Fängt bei #Willkürformel an und #endet bei #strengen #Verhältnismäßigkeit iSd #neuen #Formel

#BVerfGE 138,136
#Stufenloser #Prüfungsmaßstab

#Verschärfung #verfassungsrechtlicher #Anforderung, je weniger #Einzelne über #Merkmal #disponieren kann

#Rechtssetzungsgleichheit

#Vorlesung 21,3
#Grundrechte #Nußberger

#Hinweis auf #Herkunft des #Begriff​s #Paragraph:

#Graphein; #griechisch γραφειν #schreiben

Zum #Text #hinzu #geschrieben; #Zeichen dazu #gesetzt;

#Zeichen eines #Einschnitt​es bei #Pandekten;

Wo ein #Text einen #Einschnitt bekommt, also etwas #Altes #endet und etwas #Neues #beginnt.

#Signum #Sektiones: #Zeichen des #Einschnitt​es;

SS - §

§1 also 2. Textabschnitt.
#Erste​r #vorhergehend​er #Abschnitt: #Principium

#Vorlesung #Römische #Rechtsgeschichte, #Avenarius, 2. Sitzung