Sollten die hohen #Gewinne der #Energieriesen durch eine #Übergewinnsteuer abgeschöpft werden? Nein, sagt #Wirtschaftsministerin Katherina #Reiche. Das sei #verfassungsrechtlich fragwürdig und schade der #Wirtschaft. Also eine schlechte Idee?
Laut wissenschaftlichem Dienst des #Bundestages gibt es einige #Länder in
#Europa, die derzeit eine solche #Übergewinnsteuer (oder vergleichbare #Maßnahmen) nutzen – oder in der jüngeren Vergangenheit genutzt haben. Und auch in #Deutschland galt in den Jahren 2022 und 2023 eine Übergewinnsteuer für #Öl- und #Gaskonzerne. Damit wollte die EU die #Energiekrise infolge der russischen Invasion in die #Ukraine abmildern.
bundestag.de
https://www.bundestag.de/resource/blob/1158286/WD-4-003-26.pdf?utm_medium=email&utm_campaign=Gift%20im%20Duschgel
An: #DIHK-Präsident Peter Adrian und #Energie-Bereichsleiter Dr. Sebastian Bola
#Anti-Zukunftskurs der #DIHK stoppen!
Statt sich klar zu den #verfassungsrechtlich festgeschriebenen #Klimazielen zu bekennen, verbreitet die #DIHK irreführende Aussagen über die Energiewende. Sie bremst damit genau die Unternehmen und Kommunen aus, die Deutschland zukunftssicher
https://weact.campact.de/petitions/anti-zukunftskurs-der-dihk-stoppen?source=web_share_api&utm_medium=recommendation&utm_source=web_share_api&share=b21b126e-e47a-42bd-bd10-7b8fab654aa4
Anti-Zukunftskurs der DIHK stoppen!
Die DIHK verbreitet in ihren Pressemeldungen irreführende Informationen über angeblich zu hohe Kosten der Energiewende: "Energiewende oder Energiewende-Politik kostet 5,4 Billionen Euro" heißt es dort. (1, 2) Dabei sind laut den eigenen Zahlen allein 2 bis 2,3 von den 5,4 Billionen Euro Energieimporte, die durch eine schnellere Energiewende in Deutschland vermieden werden könnten. (2)
Diese Aussagen werden von rechtspopulistischen Medien wie NIUS und Anti-Klimaschutz u. Anti-Energiewende...
An: #DIHK-Präsident Peter Adrian und #Energie-Bereichsleiter Dr. Sebastian Bola
Anti-Zukunftskurs der #DIHK stoppen!
Statt sich klar zu den #verfassungsrechtlich festgeschriebenen #Klimazielen zu bekennen, verbreitet die DIHK irreführende Aussagen über die #Energiewende. Sie bremst damit genau die Unternehmen und Kommunen aus, die Deutschland zukunftssicher.
https://weact.campact.de/petitions/anti-zukunftskurs-der-dihk-stoppen?source=web_share_api&utm_medium=recommendation&utm_source=web_share_api&share=b21b126e-e47a-42bd-bd10-7b8fab654aa4
Anti-Zukunftskurs der DIHK stoppen!
Die DIHK verbreitet in ihren Pressemeldungen irreführende Informationen über angeblich zu hohe Kosten der Energiewende: "Energiewende oder Energiewende-Politik kostet 5,4 Billionen Euro" heißt es dort. (1, 2) Dabei sind laut den eigenen Zahlen allein 2 bis 2,3 von den 5,4 Billionen Euro Energieimporte, die durch eine schnellere Energiewende in Deutschland vermieden werden könnten. (2)
Diese Aussagen werden von rechtspopulistischen Medien wie NIUS und Anti-Klimaschutz u. Anti-Energiewende...
Der Zweck heiligt wieder mal die Mittel. Da überweist man gerne auch mal einem rechtslibertären Fanatiker wie
#PeterThiel Geld.
#DigitaleSouveränität? Geschenkt. Einsatz einer
#verfassungsrechtlich bedenklichen
#Software? Offensichtlich kein Problem für viele
#Bundesländer. Trotz fragwürdigen Nutzens. Aber mit der
#cdu und
#merz #linnemann sicher machbar.
#deutschland #Palantir als Interimslösung:
#Bundesrat fordert schnellen Einsatz für die
#Polizei | heise online
https://www.heise.de/news/Palantir-als-Interimsloesung-Bundesrat-fordert-schnellen-Einsatz-fuer-die-Polizei-10325605.html
Palantir als Interimslösung: Bundesrat fordert schnellen Einsatz für die Polizei
Palantir ist bei der Polizei Bayern im Echtbetrieb. Der Bundesrat fordert den bundesweiten Einsatz der Datenanalyseplattform als Interimslösung ein.
die Anfrage daher in dieser Form zurückweisen müssen
und nicht veröffentlichen dürfen ❗
Bei allem Gewicht, das der
#verfassungsrechtlich garantierten
#Freiheit der
#Abgeordneten zukommt:
Das
#Verfassungsorgan #Bundestag steht nicht über den
#Grundrechten – auch nicht im Rahmen ...
2/..
Man wird ja wohl mal fragen dü...Man wird ja wohl mal fragen dürfen?
"Zum Schutz der #Grundrechte der betroffenen Vereinigungen hätte die #Bundestagspräsidentin die Anfrage daher in dieser Form zurückweisen müssen und nicht veröffentlichen dürfen. Bei allem Gewicht, das der #verfassungsrechtlich garantierten #Freiheit der #Abgeordneten zukommt: Das #Verfassungsorgan #Bundestag steht nicht über den #Grundrechten – auch nicht im Rahmen seines Informationshandelns."
https://verfassungsblog.de/anfrage-bundestag-informationhandeln/
Man wird ja wohl mal fragen dürfen?
#LTO - Was folgt aus Trumps Wahlsieg?
#Demokratiedämmerung
Gastbeitrag von Prof. Dr. Franz C. Mayer, LL.M. (Yale)
Mit der erneuten Wahl #Trumps geht die #USA auch #verfassungsrechtlich ins #Risiko. Was dem #SupremeCourt droht und warum auf der Justiz dennoch Hoffnung liegen könnte, ordnet aus New York Franz C. Mayer ein.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/trump-usa-wahl-folgen-fuer-demokratie-justiz-kontrolle-gericht-europa-supreme-court?r=rss
Demokratiedämmerung: Was folgt aus Trumps Wahlsieg?
Mit der Wahl Trumps geht die USA verfassungsrechtlich ins Risiko. Was dem Supreme Court droht und warum auf der Justiz dennoch Hoffnung liegen könnte.
Forscher: Abhörtruppe der Bundeswehr agiert auf verfassungsrechtlich dünnem Eis
Das kaum bekannte Militärische Nachrichtenwesen (MilNW) der Bundeswehr agiert wie ein Geheimdienst – nur ohne gesetzliche Basis, Einschränkungen und Kontrolle.
VeganAtheist
φօӀìէìҟచąէçհ🇩🇪🇪🇺🏳️🌈
themadhatter
Micha
Manuel 'HonkHase' Atug
VVN-BdA Aachen 🔻
Norbert_R 🦣 🐋🐘