Oha Jubiläum heute: 70. Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz im Abgeordnetenhaus Berlin. Zur Feier des Tages gibt es nur einen Tagesordnungspunkt mit Anhörung: „Digitalisierung von Sozialleistungen – Sieben auf einen Streich – Ein Vorbild für die Berliner Verwaltung?“ mit Michael Bohmeyer
von WeFix.Social gemeinnützige UG und Dr. Florian Theißing Agora Digitale Transformation gGmbH.

Zum Livestream 👉 https://www.parlament-berlin.de/mediathek/parlament-live/livestream-ausschuss #Berlin #DiDat #Digitalisierung

RE: https://social.wikimedia.de/@wikimediaDE/116279132999551619

trotz der unterschriften und trotz vieler kritik der anzuhörenen (u.a. @BlnBDI @AgKritis @fragdenstaat) wurde eine tiefgreifende #ifg-einschränkung im fachausschuss #didat mit der mehrheit der koalition von cdu&spd beschlossen. somit kann das #agh-plenum kommenden donnerstag abschließend abstimmen.

Anzuhörende zerreißen den Änderungsantrag der schwarz-roten Regierung in Berlin zur Informationsfreiheit im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz.

CDU und SPD verschließen die Augen vor dem, was es braucht: Investitionen in die (kritische) Infrastruktur in Berlin, um Resilienz und Redundanz zu erzeugen. #DiDat #CDU #SPD #Berlin

RE: https://chaos.social/@netzpolitik_feed/116199322188320088

der protest von @fragdenstaat, @BlnBDI et. al. zeigt wirkung im #agh: im federführenden fachausschuss wurde auf antrag von cdu&spd das gesetzespaket soeben vertagt. #didat

Zivilgesellschaft wirkt! 🙌 CDU und SPD beantragen im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz, den Tagesordnungspunkt zum Datenschutzgesetz zu vertagen. Begründung: Erst die Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft zu verarbeiten.

Im letzten Plenum forderte die Regierungskoalition noch die Dringlichkeit, jetzt wird zurückgerudert.

#Berlin #DiDat #CDU #SPD #Datenschutz #KRITIS

Um 14 Uhr startet der Berliner Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. Auf der Tagesordnung stehen massive Einschränkungen beim Datenschutz und der Informationsfreiheit. Unter anderem wird die Finanzverwaltung von Anfragen ausgenommen und unter dem Deckmantel der Sicherheit wird Transparenz bei kritischer Infrastruktur eingeschränkt – schwarz-rot im Sicherheitsaktionismus pur!

Livestream: https://www.parlament-berlin.de/mediathek/parlament-live/livestream-ausschuss
#Berlin #DiDat #Digitalisierung #KRITIS #Datenschutz #OpenData

Koalition lehnt im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz den Antrag zum Transparenzgesetz ab. Traurig, zumal die SPD damals den Vorschlag unter Rot-Grün-Rot noch mitentwickelt hat.

Natürlich wird argumentiert, dass der Anschlag auf das Stromnetz auch ein Problem der Transparenz war, was Blödsinn ist und ein Scheinargument. Stattdessen hat der Senat es verpasst, Redundanz und Resilienz zu schaffen. #Berlin #DiDat #Transparenzgesetz #KRITIS