Die Berliner Parzelle des kleindatenvereins trifft sich Di, 17.3. ab 18 Uhr. Diesmal im Stadtschloss Moabit in #Moabit.
Themen werden voraussichtlich #Polizeigesetze (in #Berlin, im Bund und anderswo), das #IFG-Abschaffungsgesetz in Berlin, der #DID und der upcoming #Digitalomat für die #AGH-Wahl im Herbst.
Der Raum ist geheizt. Wir reichen Tee, Cookies und Einhörner.
Komm gern längs :)
nach der verschiebung ist vor der anhörung: am übernächsten montag 23.3. um 14-17uhr geht es weiter im #agh #didat
einladung: https://www.parlament-berlin.de/ados/19/DiDat/einladung/dd19-069-e.pdf
Der Digitalausschuss im Abgeordnetenhaus von #Berlin hat soeben die Besprechung des umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung des Berliner #IFG etc. von der Tagesordnung genommen.
Das Gesetz ist damit erstmal in der bislang vorliegenden Form vom Tisch \o/
Ein Riesen-Erfolg für die Zivilgesellschaft und @fragdenstaat
Jetzt heißt es: dranbleiben!
#AGH #Transparenz #Videoüberwachung #ASOG #Informationsfreiheit
RE: https://chaos.social/@netzpolitik_feed/116199322188320088
der protest von @fragdenstaat, @BlnBDI et. al. zeigt wirkung im #agh: im federführenden fachausschuss wurde auf antrag von cdu&spd das gesetzespaket soeben vertagt. #didat
berlin schafft offene daten ab!?
cdu&spd wollen die regeln zu #opendata mit einer sehr großen ausnahme versehen (1). behörden ohne lust auf #opendata könnten in kürze z.b. mit der ausnahme zum #katastrophenschutz winken.
cdu&spd haben es eilig. am 9.3. soll der digital-ausschuss #didat den weg frei machen (2). am 12.3. könnte die regierungsmehrheit im #agh das gesetz endgültig beschließen.
quellen:
1- https://pardok.parlament-berlin.de/portala/vorgang/V-445139
2- https://www.parlament-berlin.de/ados/19/DiDat/einladung/dd19-068-e.pdf
RE: https://loops.video/v/e6wElly4nX
Volt Berlin steht solidarisch zu den Beschäftigen der BVG, die aktuell für bessere Arbeitsbedingungen streiken.
💜🚍️💛
Unsere AGH-Kandidierenden Susanne und Jakob erklären, warum auch du den Streik unterstützen solltest und warum mehr Investitionen in den Berliner Nahverkehr so wichtig sind.
#Streik #BVGStreik #Berlin #ÖPNV #Nahverkehr #Volt #VoltBerlin #BerlinPolitik #AGH #AGH26 #Abgeordnetenhauswahl #Abgeordnetenhaus #BerlinWahl
Volt Berlin steht solidarisch zu den Beschäftigen der BVG, die aktuell für bessere Arbeitsbedingungen streiken.
💜🚍️💛
#Streik #BVGStreik #Berlin #ÖPNV #Nahverkehr #Volt #VoltBerlin #AGH #AGH26
RE: https://loops.video/v/dUI83KBNGN
Ein Knall hat am 12. Februar zwei der vier Flutlichtmasten im Jahn-Sportpark beendet und damit ein Stück Berliner Sport- und DDR-Geschichte. Und das, obwohl sich schon 2024 14.000 Menschen gegen den Abriss und Neubau des Stadiums ausgesprochen haben.
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Volt steht für eine andere Stadtentwicklung: Erhalten, was funktioniert, und nachhaltig umbauen.🏗️
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